Schüssel sucht Konsens

"Ich hoffe, dass wir in der Lage sind, vor Jahresende eine politische Punktation vorlegen zu können", zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich, die Frage der Pensionsharmonisierung bald abschließen zu können. Allerdings geht es dem Kanzler mehr darum, ein gutes Ergebnis zu erzielen, als Tempo zu machen. Das Thema sei so wichtig, dass man jede Möglichkeit abwägen müsse. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur ÖBB-Pension mit dem Verweis auf die kommende Harmonisierung habe der Regierung durchaus Mut gemacht, faire und grundlegende Reformen anzugehen.

Unbedingt mit im Boot will Schüssel diesmal die Sozialpartner haben: "Wir haben vor, den Konsens mit den Sozialpartnern zu suchen. Ich traue mir zu, dass wir das schaffen."

Unterdessen meldete sich gestern auch Kärntens LH Jörg Haider in der Sache zu Wort. Sollten die anderen bei der Pensionsharmonisierung säumig sein, werde er in Kärnten eine Volksbefragung dazu in die Wege leiten.

Die Höchstpension von Arbeitern, Angestellten, Gewerbetreibenden und Bauern wird im kommenden Jahr auf 2.410,58 Euro steigen. Derzeit beträgt sie 2.364,49 Euro brutto monatlich. Allerdings sind es nur sehr wenige Personen im Ruhestand, die sich über diese sogenannte ASVG-Höchstpension freuen können - nach Angaben des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger waren es Ende 2002 lediglich 4.620 von insgesamt 2.087.800 Pensionisten oder 0,23 Prozent. Mit der Pensionsreform, die u.a. eine Anhebung des Antrittsalters und eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums vorsieht, werden die Trauben zum Erreichen der Höchstpension noch höher gehängt.