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Schüssel: Unser Ziel ist Vollbeschäftigung

Von Alexandra Grass

Politik

Die Budgetkonsolidierung mache nur Sinn, wenn sie in Strukturmaßnahmen zur Förderung von Vollbeschäftigung sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingebettet sei. Das Konzept einer ganzheitlichen Wirtschaftspolitik habe Vorrang. Dies betonte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel Donnerstag in einer Pressekonferenz und nannte "Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung" als Ziel seiner Partei.

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Das Ziel sei dann erreicht, wenn die Zahl der Arbeitslosen im Jahresschnitt unter 200.000 liege, betonte Schüssel, aber auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein. Im Juli habe die Zahl der Arbeitslosen nur mehr knapp über 150.000 betragen. Das seien um 15 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit sei die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent auf 3,2 Prozent gesunken.

Das Programm zur Vollbeschäftigung beinhalte einen "kreativen Mix" von wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Als solche nannte der ÖVP-Chef die Heraufsetzung des Pensionsantrittsalters, die Senkung der Lohnnebenkosten, Bildungsinitiativen sowie die Flexibilisierung von Zuverdienstgrenzen und mehr Teilzeitangebote.

Als positive Impulse, die von außen kämen, bezeichnete Schüssel die Einführung des Euro, die international gute Konjunkturlage und die Erweiterung der EU.

Bartenstein sieht New Economy als Jobchance für Österreich. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich ausgezeichnet, so der Minister. Gemeinsam mit Innenminister Ernst Strasser will Bartenstein dafür sorgen, dass IT-Spezialisten künftig unter dem Titel Schlüsselkräfte leichter aus dem Ausland nach Österreich geholt werden könnten.

Bis 2003 wolle die Regierung "100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen sehen", so Bartenstein und betonte erneut, die Wirtschaft schaffe die Jobs, "wir sind für die Rahmenbedingungen verantwortlich". Angesichts der "ausgezeichneten Konjunktur" sei dies realistisch. So würden durch diese gute Konjunktur bis 2002 83.000 neue Arbeitsplätze entstehen, rund 70 Prozent davon im privaten Dienstleistungsbereich. Als Wachstumsbranchen nannte Bartenstein die EDV, die Nachrichtenübermittlung, das Gesundheitswesen und den Bildungsbereich.

Insgesamt 5.000 Arbeitsplätze sollen durch die AMS-Initiative "tele.soft" im Bereich Softwareentwicklung, Netzwerkbetreuung, Telekommunikation und Multimedia geschaffen werden. Schließlich werde auch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten um 15 Mrd. Schilling bis 2003 9.000 bis 16.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen.

Allein die Eingliederung von 10.000 Arbeitslosen in den Beschäftigungsprozess bewirke im Bereich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe inklusive Sozialversicherungsbeiträge von jährlich 1,55 Mrd. Schilling zusätzliche Einnahmen von 1,65 Mrd. Schilling, so Bartenstein.

Vorarlbergs Arbeiterkammer-Präsident Josef Fink, ÖVP-New-Economy-Sprecherin Nationalratsabgeordnete Karin Hakl und die Betriebsrätin von Frequentis, Christine Marek, präzisierten einige Anregungen, womit das ÖVP-Ziel zu erreichen sei.

Fink plädiert vor allem für Weiterbildungsmaßnahmen, auch für Personen ab der Mitte des Arbeitslebens. Mit dieser Maßnahme könnte das effektive Pensionsantrittsalter hinaufgesetzt werden - das heißt, die Arbeitnehmer könnten so bis zum Pensionsantritt "job-ready" sein. Laut OECD gebe es in der beruflichen Weiterbildung noch viel nachzuholen.

Marek stellte das Modell der Arbeitszeitflexibilisierung vor, wie es bei Frequentis bereits Realität sei. "Die Mitarbeiter bestimmen selbst, wann sie arbeiten". So könnten die Arbeitnehmer Beruf und Familie besser vereinen.

Hakl erklärte, es sei wichtig, New Economy-Experten in Österreich zu halten. Helfen könnten unter anderem Änderungen bei Aktienbeteiligungsmodellen für Mitarbeiter.

New Economy-Experten seien international gefragt und es sei in diesem Bereich leicht, von einem Land in ein anderes zu wechseln. Österreichische Spezialisten würde es daher verstärkt nach Deutschland oder in die USA ziehen. Doch dieses Potenzial gelte es, im Land zu halten, um einen Know-how-Abfluss zu vermeiden. Eine bereits eingesetzte ÖVP-Arbeitsgruppe zu diesem Thema werde im Herbst erste Lösungsvorschläge präsentieren.

Ein Ansatz wäre laut Hakl Änderungen bei den Rahmenbedingungen für stock options für Mitarbeiter. Denn Aktienbeteiligungen würden Beschäftigte stärker an das Unternehmen binden. Eines der bestehenden Probleme sei, so die Nationalratsabgeordnete: Regelmäßig gewährte stock options würden unter dem Entgelt subsummiert, dadurch würden sich die Lohnnebenkosten erhöhen. Das sei international nicht üblich.

Abschließend betonte Schüssel nochmals die Wichtigkeit der Investitionen in die Weiterbildung, denn damit würden die Arbeitnehmer zu "Aktien für die Firmen".