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Schüssel verordnet Lösung

Von Ina Weber

Politik

Grundlage ist "Karner-Papier". | SPÖ: Schüssel ist | "Handlanger" Haiders. | Wien. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird "in den nächsten Tagen" einen Entwurf für eine Verordnung zur Regelung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten vorlegen. Das hatte Kärntens Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider bereits Mittwoch Abend in einer Pressekonferenz in Brüssel angekündigt. Der Kanzler ist über die Vor-Ankündigung zwar "überrascht", wie er am Donnerstag nach dem Ministerrat mitteilte, aber es störe ihn nicht.

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Wie die Verordnung genau aussehen wird, wollte Schüssel noch nicht sagen. Er habe in einem längeren Gespräch mit Haider die weitere Vorgangsweise besprochen. Die Positionen seien dabei unverändert geblieben, so Schüssel, der eine Lösung "im Sinne des VfGH-Erkenntnisses" anstrebt.

Mit der Ausarbeitung der Verordnung beauftragt wurde Historiker Stefan Karner, der schon vor einem Jahr das so genannte "Karner-Papier" ausgearbeitet hat, das insgesamt die Aufstellung in 158 Orten vorsieht. Die Verordnung werde nun "auf Basis dieses Papiers" erstellt werden, meinte Karner gegenüber der "Wiener Zeitung".

Schüssel wird den Entwurf in Begutachtung schicken. Wie lange diese Frist dauern soll, wurde laut Bundeskanzleramt noch nicht festgelegt. Bis 30. Juni sollte es allerdings eine Lösung geben, denn bis dahin hat Kärnten Zeit, ein VfGH-Erkenntnis, das Bleiburg betrifft, umzusetzen.

Für Haider gelte diese Frist nicht, so sein Sprecher. Er will eine generelle Lösung über eine neue Verordnung und gleichzeitig eine Volksbefragung in Kärnten. "Sollte die Verordnung dem BZÖ nicht entsprechen, werde diese im Ministerrat - von den BZÖ-Ministerin - blockiert."

Weiters hofft Haider auf die Zustimmung der SPÖ, um eine Lösung "verfassungsmäßig" verankern zu können. Für die Kärntner Bevölkerung akzeptabel wären laut Haider 15 bis 20 Prozent Minderheitenanteil als Schwellenwert. Bei 15 Prozent wären es 30 bis 40 zusätzliche Orte mit zweisprachigen Tafeln. Derzeit sind es 77.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos beschuldigte Schüssel, seit Monaten als "Handlanger" Haiders zu agieren. Man dürfe gespannt sein, ob der Kanzler "nun endlich seiner Aufgabe nachkomme". Die Grünen warnten vor den "Winkelzügen" Haiders.