Schüssel verspricht Abfederungen

Ein Großteil der 81 Wortmeldungen der Delegierten beim ÖVP-Parteitag vergangenen Freitag befasste sich mit der geplanten Pensionsreform. Die "Giftzähne" müssten noch gezogen werden, forderte etwa ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend. Den Kritiker-Auftakt an den geplanten Maßnahmen machte aber Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der ja heuer Landtagswahlen zu bestreiten hat. Er gab auch zu bedenken, dass die meisten Menschen nicht genügend Einkommen hätten, um sich Privatvorsorgen leisten zu können. Nur von den jungen Delegierten, etwa Silvia Fuhrmann oder Werner Amon, wurde der von der Regierung eingeschlagene Weg unterstützt.

In seiner großen Parteitagsrede am Samstag nahm der Bundeskanzler die Verantwortung für die Reform auf sich. Allerdings deutete er nach der reichhaltigen inhaltlichen Kritik Abfederungen bei den geplanten Maßnahmen an. So würden etwa zeitgleich mit der Reform auch Eckpunkte der Harmonisierung beschlossen. Auch bei den Kindererziehungszeiten und bei Härtefällen durch kumulierte Verschlechterungen deutete der Kanzler Korrekturen an. Die gesamte Arbeitszeit als Durchrechnungszeit zu nehmen sei allerdings "absolut fair, sinnvoll und richtig", wobei der Kanzler auch hierzu noch Überlegungen anstellen will. Schüssel stellte klar, dass die bestehenden Pensionen nicht angetastet werden und vor allem, "niemand, der heute schon in Pension gehen könnte, wird von den Änderungen betroffen sein".

Dazu, dass ihm vorgeworfen wurde, er hätte die Sozialpartner "abblitzen" lassen, betonte Schüssel: "Im Gegenteil, beide Hände strecke ich aus zu den Sozialpartnern. Arbeitet mit. Lasst die Streiks, das ist kein österreichischer Weg." Völlig klar aber ist für den Bundeskanzler, dass die Pensionsreform kommen muss und zwar schon jetzt: "Wir haben die Wahl: Heute dramatische Einschnitte, oder morgen dramatische Einbußen."

Die ÖVP sei gewählt worden, weil "wir Umsetzer und keine Aufschieber sind", rechtfertigte Schüssel seine Beharrlichkeit in dieser Frage und gab sich auch für die Zukunft kampfeslustig. In Richtung Wien, wo zeitgleich die Wiener SPÖ ihren Parteitag abhielt sagte er: "Wien werden wir auch noch knacken." Die FPÖ wurde vom Bundeskanzler mit keinem Wort erwähnt, dafür aber der nicht anwesende Finanzminister Karl-Heinz Grasser gelobt.

Geplant wurde der VP-Parteitag vom neuen Generalsekretär Reinhold Lopatka, der das Regierungsteam zu den Klängen der Starmania-Hymne "We will be tomorrow's heroes" im Linzer Design Center einziehen ließ. Nicht ganz so kritisch dürfte die Begrüßungsrede Pühringers erwartet worden sein. Allerdings wurde diese durch den Tiroler LH Herwing van Staa etwas abgeschwächt: "Reformen, die nicht weh tun, sind keine Reformen."

Die Wahl wurde am Samstag von Nationalratspräsident Andreas Khol eingeleitet. Dass sich an den handelnden Personen nichts ändern werde, stand schon fest: "Never change a winning team."

Schüssel erhielt 94 Prozent als ÖVP-Obmann (486 der 517 gültigen Delegiertenstimmen). Er ist der zwölfte Obmann der ÖVP seit 1945 und führt die Partei seit 1995, damals hatte er 95,5 Prozent bekommen, 1999 erreichte er 95,9 Prozent. Bestätigt wurden Schüssels Stellvertreter an der Parteispitze: Das beste Ergebnis erhielt Klubchef Wilhelm Molterer mit 98,2 Prozent, gefolgt von der Tiroler Landesrätin Elisabeth Zanon-zur Nedden (96,3 Prozent) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (95,1 Prozent).

Bundesfinanzreferent Peter Kamp wurde mit 99,4 Prozent bestätigt.