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Schüssel verweist auf Regierungsabkommen

Von Alexandra Grass

Politik

Die Regierungsspitzen zeigten sich am Dienstag uneinig über die geplante Neuregelung bei den Abfertigungen. Während ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Anspruch erst nach einem Jahr will, strebt FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer diesen bereits ab dem 1. Tag an. Die SPÖ hat unterdessen ein eigenes Konzept präsentiert.

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Die Forderung Riess-Passers unterstützte gestern überraschend auch Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn, der sich damit gegen seinen eigenen Wirtschaftsflügel in der FPÖ stellte. Einen Anspruch ab dem ersten Tag lehnen die Wirtschaftsfraktionen von ÖVP und FPÖ vehement ab.

Schüssel verwies gestern nach dem Ministerrat auf den "Boden des Regierungsabkommens", wonach ein Anspruch erst nach einem Jahr Tätigkeit erworben würde. Klar sei auch, dass durch die Systemumstellung kein Anspruch verloren gehe. Noch verfassungsrechtlich geprüft werde die Frage, ob es möglich sei, die Einzahlungen der Dienstgeber auf 25 Jahre zu beschränken.

Man müsse ein Modell finden, das auch jene Branchen berücksichtige, die keine durchgängigen Dienstverhältnisse hätten, etwa Beschäftigte im Tourismus betonte wiederum Riess-Passer.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl präsentierte unterdessen das hauseigene Modell, das einen Zugriff auf Abfertigungen "unter bestimmten Umständen" auch bei aufrechten Beschäftigungsverhältnissen vorsieht und nannte Wohnraumbeschaffung und die Geburt eines Kindes als Beispiele. Ebenso wie die Grünen tritt die SPÖ für einen Anspruch ab dem ersten Tag und auch bei Selbstkündigung ein. Es soll einen Rechtsanspruch auf Auszahlung geben. Die Beiträge sollen in Abfertigungskassen - ähnlich den Pensionskassen - eingezahlt werden.

Am Regierungsmodell kritisierte die Bundesgeschäftsführerin, dass erst ab dem zweiten Jahr Abfertigungsansprüche entstehen. Überdies deute viel darauf hin, dass es dabei vor allem um die Umwandlung der Abfertigung in eine zweite "Pensionssäule" gehe. Kuntzl warnte in diesem Zusammenhang vor einer Senkung der gesetzlichen Pension. Die SPÖ lehnt ebenso die Begrenzung mit 25 Jahren ab. Daraus würden massive Arbeitsmarktnachteile für jene Arbeitnehmer entstehen, die noch nicht 25 Beitragsjahre hätten.