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Deepfakes im Wahlkampf
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Die aktuelle Diskussion zum Thema Anhebung des Frauenpensionsalters fand auch gestern ihre Fortsetzung. Kanzler Wolfgang Schüssel wandte sich nach dem Ministerrat erneut gegen eine diesbezügliche Debatte und stellte klar, es gebe erstens eine Verfassungsbestimmung und zweitens sei es nicht zielführend, eine solche punktuelle Regelung herauszugreifen. Die Regierung habe in Sachen Pensionsreform ihre Aufgabe für diese Legislaturperiode bereits erfüllt. Die Opposition vertraut nach wie vor nicht auf die Dementi von ÖVP und FPÖ.
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Als Beispiel der getanen Arbeit nannte Schüssel die Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate. Der nächste Schritt sei nun die Schaffung einer betrieblichen Mitarbeitervorsorge sowie der Ausbau der Eigenvorsorge. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wies im Pressefoyer darauf hin, dass lediglich ein Mitglied eines Unterausschusses eines Unterausschusses der Expertengruppe, die noch nicht einmal ihren endgültigen Bericht vorgelegt habe, diesen Vorschlag zur Anhebung des Frauenpensionsalters gemacht habe.
Nicht ganz auf des Kanzlers und Parteiobmannes Wegen scheint die Junge ÖVP (JVP) zu gehen. Sie hält eine Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer bis 2010 für realistisch, dies wäre auch im europäischen Gleichklang, erklärte JVP-Obfrau Silvia Fuhrmann. Derzeit ist die Angleichung schrittweise ab 2019 vorgesehen. ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein meinte indessen in den "Salzburger Nachrichten", dass ab 2005 wieder eine Anhebung zur Debatte stehen könnte. Sowohl Sozialminister Herbert Haupt als auch FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler erteilten diesem Vorschlag eine Absage, dieser sei "nicht sinnvoll".
Die Opposition hingegen traut der Regierung nicht und fürchtet, dass "an den Frauenpensionen gerührt wird", meinte SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer und betonte weiters: "Auch Verfassungsgesetze selbst sind der Bundesregierung nicht automatisch heilig". Die SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm wandte sich dagegen, auf Kosten der Frauen das Pensionssystem zu sanieren.
Auch ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend sprach sich gestern entschieden gegen eine vorzeitige Angleichung aus.
Die SPÖ-Pensionisten können sich eine Anhebung des Pensionsalters nur vorstellen, wenn damit auch Verbesserungen für ältere Menschen verbunden wäre, stellte der Präsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha, in einer Pressekonferenz fest.
An Ideenreichtum fehlt es in der Debatte nicht. So könnten sich etwa die Grünen SeniorInnen durchaus vorstellen, das Männer-Pensionsalter an jenes der Frauen anzupassen - also abzusenken.
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