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Schüssel will vom BZÖ Sicherheiten

Von Walter Hämmerle

Politik

Die bisherige Parteiführung der FPÖ hat die Reißleine gezogen: Mithilfe einer neuen Bewegung, die auf den Namen "BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich" lautet, und Jörg Haider an der Spitze hoffen die regierungswilligen Kräfte, den drohenden Absturz ins Bodenlose bei den kommenden Wahlen vermeiden zu können. Neuwahlen kämen da höchst ungelegen. Die Entscheidung darüber trifft der Koalitionspartner ÖVP. Deren Obmann, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, kann sich zwar eine weitere Zusammenarbeit durchaus vorstellen, will aber Sicherheiten für einen Bestand der Regierungsmehrheit.

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"Ich schließe weder etwas aus noch ein", so reagierte Schüssel am Montagabend vor Journalisten auf die Frage, ob es angesichts der Abspaltung der früheren FPÖ-Spitze zum "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) Neuwahlen geben könnte. Sein Ziel sei es, eine "stabile Regierung und eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament" zu garantieren. Dies habe ihm der Partner auch garantiert. Dennoch will die ÖVP nun "Sicherheiten" für den Bestand der Koalition "einfordern". Wie diese aussehen könnten, soll nun intern diskutiert werden. Noch am Abend wollte sich der Bundeskanzler mit seinen Parteifreunden beraten und heute mit dem Koalitionspartner zusammenkommen.

Schüssel ließ keinen Zweifel daran, dass der Schritt der bisherigen FPÖ-Führung auch schwere Konsequenzen haben könne. Kein Problem hat der Bundeskanzler nach eigener Aussage mit einer allfälligen Zusammenarbeit mit Jörg Haider, dem designierten Obmann des BZÖ: Dieser sei eine "konstruktive Persönlichkeit", die schon bisher für die Koalition gearbeitet habe. Informieren lassen will sich angesichts der jüngsten Entwicklungen auch Bundespräsident Heinz Fischer: Er lud noch gestern Schüssel und Vizekanzler Gorbach zu Gesprächen für heute Mittag in die Hofburg.

Schon am Nachmittag beeilte sich die neue Bewegung, die von Bundeskanzler Schüssel geforderten Bedingungen zu erfüllen: Von der gesamten versammelten ehemaligen FPÖ-Führungsmannschaft - von Ex-Parteichefin Ursula Haubner, über Haider und Vizekanzler Gorbach bis hin zu Klubchef Scheibner und Generalsekretär Scheuch -beeilten sich alle, ihr Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung zu betonen.

Scheibner garantierte auch, dass trotz der Spaltung für die nunmehr schwarz-orangene Koalition weiter eine Mehrheit im Parlament besteht: Wie viele Abgeordnete in das BZÖ übertreten, wollte der Klubobmann jedoch nicht einschätzen. Würden fünf der 18 Abgeordneten nicht mitmachen, wäre Mehrheit weg. Die Regierungsmannschaft bleibt Fall unverändert und wird geschlossen dem BZÖ beitreten. Die Mitgliedschaft bei der neuen Bewegung soll übrigens 35 Euro kosten.

Nicht mehr mitmachen wird die Parteispitze beim FPÖ-Parteitag in Salzburg. Und auch die Vorarlberger Landesgruppe erklärte sich bereits für unabhängig, ohne allerdings dem BZÖ automatisch beizutreten. Mit dabei ist der oberösterreichische Landeschef Günther Steinkellner. Die anderen Länder hielten sich bedeckt.

Schwierig werden könnte es für die FPÖ vor allem finanziell. Sie muss nach Einschätzung Scheuchs die alten Schulden der Freiheitlichen abdienen, kann sich im Gegenzug aber über Parteien- und Akademieförderung freuen. Wer die BZÖ finanziert, wollte der Landeshauptmann nicht verraten.