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Schutz der Menschen der einzige Maßstab

Von Alexandra Grass

Wirtschaft

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich am Mittwoch nach dem Ministerrat angesichts der BSE-Krise für die Schaffung einer europäischen Lebensmittelagentur und eines europäischen Eiweißplanes sowie die Erstellung eines europäischen Forschungsprogrammes ausgesprochen.


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Der Schutz und die Gesundheit der Menschen sei der "einzige Maßstab", der in diesem Zusammenhang anzulegen sei, betonte Schüssel und versicherte: "Wer österreichisches Fleisch isst, hat weniger Risiko zu tragen, als jeder andere europäische Bürger." Ein europäisches Forschungsprogramm dürfe sich nicht nur den BSE-Tests, sondern auch der Humanmedizin widmen.

Man müsse auch ehrlich über die Kosten reden, so der Bundeskanzler, denn das nötige Alternativprogramm zur Beschaffung von Futterweiweiß habe seinen Preis. Jedoch: "Wer A sagt, muss auch B beantworten." Beim Agrarministerrat werde Österreich in der Kostenfrage Vorschläge seitens der EU einfordern, kündigte Schüssel an.

Übereinstimmung habe es am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac gegeben, bei dem auch das BSE-Problem zur Sprache gekommen sei.

Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer unterstrich nach dem Ministerrat, dass "die Sicherheit des Konsumenten oberstes Gebot für uns alle" sein müsse. Hier müsse man auch die Bestimmungen in Bezug auf das "Gütesiegel Austria" hinterfragen. Derzeit würden Produkte mit mindestens 50 Prozent Wertschöpfung als österreichische Waren bezeichnet. Wenn weiterhin ausländisches Fleisch in Österreich verarbeitet werde, so berge dies ein gewisses Risiko, betonte Riess-Passer.