CSI-Ermittler prüfen Fälle vorab. | Volumen vorerst 200 Millionen Euro - Schutzschirm steht bis spätestens 2014. | Hypo zahlt dem Staat zehn Prozent Haftungsentgelt. | Wien. Wenn der Staat schon einen hunderte Millionen Euro schweren Schutzschirm über faule Immobilienkredite der Kärntner Hypo spannt, will er zumindest sichergehen, dass die Steuerzahler dabei nicht direkt für etwaige frühere Malversationen in der Bank geradestehen müssen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Ende Dezember hat der Bund durch eine Umwidmung von Staatshilfen 200 Millionen Euro an Haftungen für Immobilien-Forderungen der Hypo Alpe Adria übernommen. Ein entsprechender Bericht des "Standard" wurde am Dienstag seitens der Bank bestätigt. Wie Recherchen der "Wiener Zeitung" ergeben haben, muss die Hypo im Gegenzug rigide Vorgaben erfüllen.
So ist Grundvoraussetzung für eine Aufnahme einzelner Kreditfälle unter den Schutzschirm, dass es bei den jeweiligen Geschäften keinerlei Verdacht auf unsaubere Machenschaften gibt. Dies ist von den Ermittlern der sogenannten CSI-Hypo vorab zu prüfen, wie aus guter Quelle verlautet. CSI und Bankmanagement - zwischen denen es zuletzt zunehmend Spannungen gegeben haben soll - müssen bei der Haftungszuteilung also eng zusammenarbeiten.
Im Gegenzug für die 200 Millionen Euro an neuen Garantien muss die Hypo dem Staat 400 Millionen Euro an bestehenden Haftungen aus dem Bankenhilfspaket zurückgeben. Aus gut informierter Quelle heißt es, dass die Hypo deshalb im ersten Halbjahr staatsgarantierte Anleihen, die sie 2009 an Investoren verkauft hat, im oben genannten Ausmaß zurückkaufen wird.
Die Bank gewinnt Zeit
Seitens der Bank wollte man das am Dienstag nicht kommentieren. Insgesamt steht der Staat derzeit für Schulden der Hypo im Ausmaß von 1,35 Milliarden Euro gerade. Davon entfällt eine Milliarde auf eine börsenotierte Anleihe, die 2013 zurückgezahlt werden muss, der Rest auf drei Privatplatzierungen, die 2012 fällig werden. Bei diesen Garantien besteht für den Staat das Risiko, dass die Hypo pleite geht - was angesichts der Verstaatlichung bis 2013 kaum zu erwarten ist.
Bei dem neuen Haftungsschirm wird der Steuerzahler jedoch zur Kasse gebeten, wenn Kredite endgültig ausfallen und ein Weiterverkauf der jeweiligen Immobilien-Sicherheiten weniger Geld einbringt als erwartet. Alle Kredite, für die der Schutzschirm gilt, sind derzeit nachweislich uneinbringlich. Die Hypo verschafft sich durch die Maßnahme Zeit, um die Sicherheiten nicht - bei der derzeit schlechten Lage am Immobilienmarkt - unter dem Wert verkaufen zu müssen.
Die Haftungen würden nur schlagend, wenn sich die Märkte deutlich schlechter entwickeln als prognostiziert, erklärt ein Sprecher der Bank. Von einer "Bad Bank" will man nicht sprechen: Die Kredite würden weiterhin auf den Büchern der Hypo bleiben. Diese profitiert jedoch bereits jetzt von den positiven Auswirkungen der Hilfe. Derzeit rechnen die Bilanzexperten der Hypo gerade, wie stark sich die 200-Millionen-Euro-Haftung auf das Vorjahresergebnis auswirken wird.
Weniger Kreditvorsorgen
Der Schutzschirm verringert die Kredit-Risikovorsorgen, die die Banken bilden muss - allerdings nicht eins zu eins. Im Dezember stellte Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz für 2010 einen Verlust von 700 bis 900 Millionen Euro in Aussicht. Was die Eigenkapitalquote angeht, so wird sich diese - Informationen der "Wiener Zeitung" zufolge - durch die neuerliche Staatshilfe um rund einen halben Prozentpunkt verbessern.
Dies kommt nicht zum Nulltarif: Die Hypo muss für den Schutzschirm 10 Prozent Haftungsentgelt - also derzeit 20 Millionen Euro - pro Jahr bezahlen. Der Schirm ist bis Ende Juni 2013 befristet, wobei es Verlängerungsmöglichkeiten bis Ende 2014 gibt. Unklar ist, ob das Volumen weiter aufgestockt wird. Ursprünglich hat die Hypo um 500 Millionen Euro gebeten. Seitens der Bank heißt es auch, die nunmehrigen 200 Millionen Euro seien nur "ein erster Schritt". Es werde weiter verhandelt. Eine Aufstockung dürfte jedoch keine ausgemachte Sache sein.
Offen ist jedenfalls noch die notwendige EU-Genehmigung für die neuerliche Staatshilfe. Laut einem Sprecher von Finanzminister Josef Pröll wurden die Brüsseler Wettbewerbshüter informiert. Man rechne mit keinen großen Problemen.
Eine Prüfung der bestehenden Staatshilfen für die Hypo durch die Kommission ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.