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Schutz vor Ausverkauf

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

Zu sagen, das Image unserer Politiker hat Luft nach oben, wäre die Untertreibung des Jahres. Die Liste der handfesten Skandale und minderen Unanständigkeiten wird täglich länger. Gemessen am Tenor der Berichterstattung fehlt nicht viel und sogar Rotlicht-Größen würden enge Kontakte zu heimischen Politikern als rufschädigend empfinden.

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Mitleid mit unserer Classe politique ist aber nicht angebracht. Wer sonst sollte schließlich vom Bürger für Personalwahl und Spielregeln zur Verantwortung gezogen werden?

Wer die Verfilzung von ökonomischen Wirtschaftsinteressen und Politik beklagt, muss aber auch die Frage beantworten, welchen Platz Politiker nach ihrer aktiven Karriere einnehmen sollen, können und dürfen. Dass unsere p.t. Kanzler, Minister und Abgeordneten bitte schön nur auf Zeit im Dienste der Allgemeinheit sein sollen, zumindest darüber besteht auf Bürgerseite Einverständnis. Nur wohin mit ihnen danach?

In Österreich hängt Ex-Politikern fast unvermeidbar der Geruch des Scheiterns an. Andernfalls wäre der Betreffende ja noch Politiker. Gegen diese Argumentationskette ist kein Kraut gewachsen.

Nun ist es relativ egal, wie man zu den einzelnen Spitzenpolitikern der letzten Jahrzehnte persönlich stehen mag, jedenfalls ist wenig wahrscheinlich, dass diese allesamt unfähige Vollidioten waren. Der Ausstieg gelang dennoch selten reibungslos. Eine Ausnahme war ausgerechnet der viel belächelte Viktor Klima - als VW-Chef für Südamerika längst eine ganz große Nummer. Der Rest wechselte ins Lobbyisten-Lager, zu diversen internationalen Organisationen oder verblieb gleich an anderer Stelle im staatlichen Hoheitsbereich. Unbeschadet den Rückzug aus der Spitzenpolitik zu bewerkstelligen, gelingt fast keinem.

Als bloße Zuschauer könnte es uns ja eigentlich egal sein, wenn sich Politiker und Parteien ihren Ruf selbst zerstören und im Bestreben, die Konkurrenz zu treffen, gleich die gesamte politische Kultur mit in den Abgrund reißen. Als Bürger sollte uns dieser Selbstzerstörungstrieb nicht kalt lassen. Dazu gehört ein Konsens, wie Ex-Politiker vor dem Ausverkauf an den Meistbietenden bewahrt werden können. Mit einem Rückkehrrecht in Arbeiter- oder Wirtschaftskammer als Ausgedinge wird es nicht getan sein.