Schwache Volkswirtschaften aus der Euro-Zone entlassen

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Griechenland geraten, aus der Euro-Zone auszutreten. Wörtlich sagte er: "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt." Dieser Aussage kann man nur beipflichten. Die FPÖ hat das schon 2009 vorgeschlagen.

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Innenminister zwar zurückgepfiffen, aber dass sich ein so hochrangiger Repräsentant der deutschen Bundesregierung so eindeutig zu Wort meldet, zeigt, wie enorm der Leidensdruck in Deutschland schon sein muss. Man kann wohl davon ausgehen, dass Minister Friedrich mit seiner Meinung nicht allein dasteht innerhalb der CSU und der CDU. Er ist jetzt eben der Erste, der den Mund aufmacht. Und ich bin überzeugt, dass ihm weitere folgen werden. Das ganze Pyramidenspiel ist ja noch lang nicht zu Ende.

Bis zum Sommer werden Griechenland und Portugal endgültig pleite sein. Es ist unmöglich, diese Euro-Zone noch länger künstlich aufrechtzuerhalten. Aber auch unsere Regierung pumpt weiter gesundes österreichisches Steuergeld in Richtung von EU-Pleitestaaten und Bankspekulanten. Das ist ein unverantwortlicher Skandal zum Nachteil der Österreicher und auch der Griechen.

Man hätte von Beginn an auf die FPÖ hören und die schwachen Volkswirtschaften wie Griechenland aus der Euro-Zone in ihre alten Währungen entlassen müssen, damit diese abwerten und sich retten hätten können. Und wir Österreicher hätten kein gesundes Steuergeld in Haftungen zahlen dürfen. Und jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen, den SPÖ und ÖVP angerichtet haben. Eine Währungstrennung steht auf Dauer bevor. Bis hin zu einer Hyperinflation.

Mit dem ESM-EU-Diktat soll unsere Demokratie zudem ein weiteres Stück abgebaut werden. Wenn nämlich dieser ESM-Vertrag bis Juni im Parlament durchgepeitscht werden soll, dann bedeutet dies, dass in Zukunft weder das EU-Parlament noch unser nationales Parlament demokratische Beschlussrechte hätten.

Ausschließlich der ESM-Gouverneursrat dürfte dann in Zukunft entscheiden, ob unsere bisherigen 21 Milliarden Euro-Haftungen für Griechenland in Zukunft auf 70 Milliarden Euro oder mehr angehoben werden. Bis zu 2000 Milliarden Anhebungshöhe soll dieses ESM-Diktat in Selbstentscheidung über unsere Köpfe hinweg entscheiden können. Hier will man die Demokratie abschaffen.

Ebenso untragbar ist der jetzt beschlossene EU-Fiskalpakt, über den wir eine Volksabstimmung fordern. Diese zwanghafte Gleichschaltung der Volkswirtschaften, die in der EU forciert werde, kann nicht funktionieren, da die unproduktiveren Länder nicht auf Befehl produktiv werden und die produktiven Länder nicht auf Befehl an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen wollen. Da die wahre Konkurrenz der produktiven Länder in Brasilien, China, Japan usw. sitzt, ist eine derartige Rücksichtnahme auf Griechenland und Co völliger Unfug.