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Schwamm drüber und jetzt hoppauf

Von Walter Hämmerle

Politik

1400 Gäste in der Hofburg: kurze Reden ohne große Inszenierung. | Keine konkreten Inhalte, ein Hauch von Kompromiss beim Heer. | Wien. Dass in den letzten Monaten viel Sand im Getriebe der Regierungsarbeit steckte, gestand der Kanzler sicherheitshalber gleich selber ein. Ansonsten jedoch wollten sich Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll am Mittwochvormittag bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im prächtigen Festsaal der Wiener Hofburg nicht lange mit der Vergangenheit aufhalten.

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Mit der Zukunft allerdings auch nicht. Nach gestoppten 21 Minuten waren die Reden der beiden Regierungsspitzen vor den rund 1400 geladenen Gästen auch schon wieder vorbei. Bei kleinen Snacks und Getränken wollte sich die versammelte Regierungsmannschaft zum Small Talk unter die Gäste mischen. Neben Bundespräsident Heinz Fischer war praktisch alles vertreten, was in der Republik Rang und Namen hat. Lediglich die Landeshauptleute waren einzig und allein mit dem Burgenländer Hans Niessl vertreten. Und von den Oppositionsparteien folgten nur die Grünen mit Bundessprecherin Eva Glawischnig und einigen Abgeordneten der Einladung. FPÖ und BZÖ zogen es dagegen vor, fern zu bleiben.

Prachtvoll war nur das Ambiente des Festsaals. Spartanisch wie die Inszenierung - auf Musik, Nebenprogramm und Moderator wurde verzichtet -, fielen auch die inhaltlichen Ansagen von Faymann und Pröll aus. Neben dem offensiven Bekenntnis beider, jetzt aber wirklich in die Hände spucken zu wollen, waren konkrete Details, wie die Regierung die Differenzen in den einzelnen Sachbereichen überwinden will, kein Thema in den Redemanuskripten.

Als Überschriften wurden lediglich die Reformen des Bildungs- und Pflegewesens erwähnt, die noch heuer umgesetzt werden sollen.

Für Freunde versteckter Botschaften hatte nur die Bundesheerreform mehr zu bieten. Beide Redner widmeten sich dieser zwischen SPÖ und ÖVP umstrittenen Frage und beschworen - wie in allen anderen Bereichen auch - ihren Willen zu einer gemeinsamen Lösung. So erneuerte der Kanzler zwar einmal mehr seine Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht samt Präferenz für eine entsprechende Volksbefragung, zwingend sei eine solche jedoch nicht. Zuvor hatte bereits Pröll seine Bereitschaft beteuert, zu einer politischen Einigung in dieser Frage zu kommen. Einzige Bedingung: Zuvor müsse es zu einem Konsens in der Frage einer neuen Sicherheitsstrategie für Österreich kommen - und zwar bis Mitte des Jahres.

Das ist tatsächlich ambitioniert, wenn man bedenkt, dass der Nationalrat, das eigentlich zuständige Gremium, mit seinen Beratungen noch nicht einmal begonnen hat. Auf Experten- und Regierungsebene sind die Verhandlungen jedoch bereits weit fortgeschritten, unüberbrückbare Differenzen sind dabei nicht in Sicht - zumal die Regierung dafür keine Verfassungsmehrheit benötigt. Bereits die derzeit noch gültige Sicherheitsdoktrin aus dem Jahr 2001 wurde nur mit der damaligen schwarz-blauen Regierungsmehrheit beschlossen.

Enttäuscht von den Reden Faymanns und Prölls zeigte sich im Anschluss daran Grünen-Chefin Glawischnig. Sie ist der vielen Ankündigungen überdrüssig und pocht auf Umsetzungen.

Die Kosten für den Neujahrsempfang betragen laut Regierung 90.000 Euro.