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Schwammiges Terrain für Richter

Von Matthias G. Bernold, Zell am See

Politik

Wer sich vergeblich um einen Posten bemüht, der kann von seinem Nicht-Arbeitgeber Schadenersatz verlangen. Allerdings nur, wenn er einen der Gründe im Gleichbehandlungsgesetz glaubhaft machen kann. Experten wie der Wiener Privatrechtler Heinz Krejci stehen dem Gesetz skeptisch gegenüber.


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Das Gleichbehandlungsgesetz 2004, mit dem europäische Antidiskriminierungs-Richtlinien umgesetzt wurden, betrifft u.a. Diskriminierungen in der Arbeitswelt (neben der Bewerbung sind auch Entgelt, freiwillige Sozialleistungen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen umfasst). Sechs Kriterien werden genannt: Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder wegen Behinderung (hierzu wird allerdings ein eigenes Gesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz ergehen).

Wurde eines dieser Kriterien erfüllt, hat der glücklose Bewerber Anspruch auf verschuldensunabhängigen Schadenersatz. Diskriminiert ist auch, wessen Bewerbung ungeprüft missachtet wird, auch wenn die Ablehnung sachlich gerechtfertigt ist.

Die Entscheidung, ob im Einzelfall eine Diskriminierung vorliegt oder nicht, ist allerdings schwierig. Meint zumindest Heinz Krejci, der gestern bei der 40. Tagung für Arbeits- und Sozialrecht in Zell am See seine Bedenken äußerte: "Die Entscheidungsgrundlagen sind instabil und die Abwägung heikel."

Laut Gesetz muss der sich benachteiligt Fühlende lediglich glaubhaft machen, dass er diskriminiert wurde. Die beklagte Partei hat ihrerseits "zu beweisen, dass es bei der Abwägung aller Umstände wahrscheinlich ist, dass ein anderes" von ihr "glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war". Nach Meinung des Privatrechtlers müssten sich die Richter damit auf denkbar schwammiges Terrain vorwagen: "Hier wird die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung der Glaubhaftmachung einer Nicht-Diskriminierung gegenüber gestellt. Das hinterlässt ein unangenehmes Gefühl."

Laut Krejci greife das Gesetz unverhältnismäßig zugunsten des Gleichheitssatzes in die Privatautonomie ein: "Auf systemfremde und nicht erforderliche Weise wird die Abschlussfreiheit übergangen." Auch die Beschränkung des Gesetzes auf einige explizit genannte Gründe sei fragwürdig und gehe damit sogar hinter den derzeitigen Schutz durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zurück.

Ins selbe Horn stößt der Präsident der Gesellschaft für Arbeitsrecht, Univ.-Prof. Karl Spielbüchler, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Ganz willkürlich sei es, was da an Diskriminierungsmerkmalen festgeschrieben worden sei: "Dabei bin ich sicher, dass die Dummen und die Schiachen am meisten diskriminiert werden. Wer schützt die?"