"Schwarz-Blau ist abgemacht"

Wien. "Ein Sammelbecken für ausgeschlossene, enttäuschte und realitätsfremde Politiker." So bezeichnet Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger den FPÖ-Ableger FLÖ, was so viel bedeutet wie Freie Liste Österreich. Urheber dieser Liste ist Karl Schnell, einst Landesparteichef der Salzburger FPÖ, der 2015 von Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen wurde und daraufhin die Freie Partei Salzburg gründete.

Beiderseitige Entfremdung

Spitzenkandidatin der FLÖ ist Barbara Rosenkranz. Sie sieht sich nicht als realitätsfremd, sondern will Alternativen zur derzeitigen Politik bieten, wie sie im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt. Warum hat die ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin - Rosenkranz hat 2010, als Heinz Fischer zum zweiten Mal mit fast 80 Prozent im ersten Durchgang gewählt wurde, 15,2 Prozent geholt - sich von der FPÖ getrennt und ist zu Schnell übergewechselt?

Sie kenne Schnell schon lange, schließlich seien sie beide Landesparteichefs gewesen, Schnell in Salzburg, Rosenkranz in Niederösterreich. Und es habe zwischen der FPÖ und ihr eine Entfremdung stattgefunden, sagt sie. Die Freiheitlichen hätten sich in jüngerer Vergangenheit erstens immer mehr in Richtung Mehrheitsmeinung entwickelt und zweitens dahin, "wo sie hoffen, dass sie von der ÖVP in Gnaden aufgenommen werden".

Dieses Anbiedern der FPÖ an die ÖVP ist für Rosenkranz auch ein inhaltliches Problem. Sie verweist etwa auf das Wirtschaftsprogramm der FPÖ, das in ihren Augen eine "neoliberale Vorleistung auf eine schwarz-blaue Regierung" ist. Als Beispiel nennt sie die im FPÖ-Programm angeführten Einsparungen von fünf Milliarden Euro im Gesundheitswesen. Bedenke man, dass die Gesundheitsausgaben pro Jahr um sieben Prozent steigen, wäre das "eine Gigantenleistung". "Der Vorschlag ist entweder im höchsten Ausmaß unseriös oder man erklärt, dass man einen gesundheitspolitischen Kahlschlag vorhat." Denn nur wenn man die Gesundheitsleistungen drastisch einschränke, seien Einsparungen in solcher Höhe machbar.

Keine Pensionsautomatik

Einen "zweiten Kahlschlag" ortet Rosenkranz im Ansinnen der FPÖ, das Pensionsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Ein höheres gesetzliches Pensionsalter sei gerade für Menschen mit geringerem Einkommen in körperlich anstrengenden Tätigkeiten unmöglich zu erreichen. "Das ist ein ganz übler Anschlag auf jene, die schon jetzt unter der Altersarmut leiden."

Raus aus "EU-Superstaat"

Dass die künftige Regierung schwarz-blau sein wird, ist für Rosenkranz jedenfalls eine abgemachte Sache. Es sei verständlich, dass man den Ton ändere, wenn man eine Regierungsarbeit anstrebe - aber man dürfe nicht schon vorher die Positionen aufgeben, nur damit man überhaupt über eine Regierungsbeteiligung verhandeln dürfe.

Ein Grund der Entfremdung mit der FPÖ war für Rosenkranz auch die Abkehr von der alten FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt. Den betreibt Rosenkranz nicht grundsätzlich, aber von einer EU, die sich in Richtung Superstaat entwickelt, müsse man sich lösen. "Wir wollen keinen europäischen Superstaat. Wir wollen auch keine europäische Asylbehörde. Wer kommt und wer bleibt, ist Kernkompetenz des Nationalstaates." Daher fordere die FLÖ eine Volksabstimmung, ob Österreich unter diesen Voraussetzungen noch bei der EU bleiben solle.

Wahlkampf auf kleiner Flamme

Die Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat sind für Rosenkranz jedenfalls gegeben, wenngleich sie darauf verweist, dass die mediale Einschätzung eine andere ist.

Und wie finanziert eine neue Partei den Wahlkampf? "Es gibt einen Kredit, der den Wahlkampf im Wesentlichen abdeckt, aber die Kandidaten zahlen sich auch sehr viel selbst", sagt Rosenkranz. Sie hofft natürlich darauf, dass die FLÖ zumindest ein Prozent erreicht und damit in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung kommt.

Ex-Mitglieder von FPÖ, TS, BZÖ

Dass die Freie Liste Österreich sehr wohl ein Sammelbecken für Enttäuschte oder Ausgestoßene aus FPÖ, BZÖ oder dem Team Stronach ist, zeigt die Bundesliste: Hinter Rosenkranz und Schnell kandidieren der Deutschkreutzer Bürgermeister und burgenländische Landtagsabgeordnete Manfred Kölly (Ex-FPÖ), Nationalratsabgeordnete Martina Schenk (Ex-Team-Stronach), Alois Wechselberger aus Tirol (Ex-FPÖ und Ex-Team-Stronach) und der Oberösterreicher Rainer Widmann (Ex-FPÖ-und Ex-BZÖ).

Die Forderungen der FLÖ in Kürze: "kein Asyl nach illegaler Einreise", Verankerung des Rechts auf Besitz und Tragen von Waffen; eine Radikalreform der EU beziehungsweise Abstimmung über den EU-Austritt und mehr direkte Demokratie (100.000 Wahlberechtigte sollen eine Volksabstimmung über ein Gesetzesvorhaben einleiten können).