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Schwarz-grüner Pakt in Vorarlberg

Von Karl Ettinger

Politik

Auf Bundesebene werden die Grünen am Sonntag über den Start von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP entscheiden.


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Bregenz/Wien. Während auf Bundesebene vorerst noch zwei Sondierungsrunden zwischen ÖVP und Grünen auf dem Programm stehen, bevor über den Start offizieller Regierungsverhandlungen entschieden wird, war in Vorarlberg am Montag eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien von ÖVP und Grünen am Abend praktisch fix. "Das Inhaltliche ist akkordiert", wurde der "Wiener Zeitung" erklärt. Am Nachmittag ging es in Gesprächen noch um letzte Details der Kompetenzen bei der Ressortaufteilung.

Die ÖVP mit Landeshauptmann Markus Wallner mit 43,5 Prozent und die Grünen mit Landeschef Johannes Rauch mit 18,9 Prozent haben bei der Landtagswahl am 13. Oktober Zugewinne verzeichnet. Am Montagvormittag war ein neuer Regierungspakt für eine Fortsetzung der seit 2014 bestehenden schwarz-grünen Koalition ausgehandelt.

Abkommen umfangreicher, Wallner behält Finanzen

Das Abkommen für die Periode bis 2024 werde jedenfalls ausführlicher sein als der 75 Seiten umfassende Pakt aus dem Jahr 2014, wurde erläutert. Er soll am Dienstag nach dem Sanktus der Parteigremien vorgestellt werden. Am Mittwoch folgt die konstituierende Sitzung des Vorarlberger Landtags.

Grundsätzlich geklärt war, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde, wer die Sitze in der neuen schwarz-grünen Landesregierung übernehmen wird. Für die ÖVP sind das wie bisher Landeshauptmann Markus Wallner, Barbara Schöbi-Fink, die künftig auch Stellvertreterin von Wallner sein soll, und Christian Gantner. Neu dazukommen Marco Tittler und Martina Rüscher. Für die Grünen bleiben Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker weiter in der Landesregierung.

Als fix galt, dass Wallner Finanzlandesrat bleibt. Schöbi-Fink behält Bildung, Gantner weiter Sicherheit und Landwirtschaft. Tittler übernimmt die Wirtschaft, Rüscher die Gesundheit. Rauch wird weiter für Umwelt und Mobilität und Wiesflecker für Soziales zuständig sein.

In Wien noch zweimal türkis-grüne Sondierungen

Während die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen im Ländle in rund zwei Wochen abgeschlossen waren, wird es auf Bundesebene erst gegen Ende der Woche mehr Klarheit geben. Zunächst folgt bei den türkis-grünen Sondierungen in Wien heute, Dienstag, die nächste Runde der beiden Delegationen mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler an der Spitze. Für diesen Freitag ist dann die letzte Sondierungsrunde angesetzt.

Bei den Grünen steht der Zeitplan fest. Der erweiterte Bundesvorstand wird dann am kommenden Sonntag die Entscheidung über die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP treffen. Bei der ÖVP soll laut Parteichef Kurz "erst einige Tage" nach der Sondierung am 8. November die Entscheidung fallen, mit welcher Partei über eine neue Regierung verhandelt wird. Neben Türkis-Grün werde dabei auch das Angebot der SPÖ zu Koalitionsverhandlungen beraten.