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Schwarz-Rot nicht ausgeschlossen

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die Gespräche gehen weiter - und werden vertieft. Nach dem dritten Treffen zwischen ÖVP und SPÖ bleibt eine künftige schwarz-rote Regierung weiterhin als Möglichkeit bestehen. Beide Seiten bezeichneten ihre gestrige Debatte als "konstruktiv".

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Nach dreieinhalb Stunden steckte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer den Kopf durch die Tür. "Is' schon aus?" fragten die wartenden JournalistInnen verwundert. "Schon?" fragte Fischer nicht minder überrascht zurück.

Kurz danach erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, ein "konstruktives und sachorientiertes" Gespräch geführt zu haben. Es hätten sich "Kompromissmöglichkeiten aufgetan", die weiter ausgelotet werden sollen. Und was die SPÖ bis dahin abgelehnt hat, soll bis übernächste Woche über die Bühne gebracht werden: "vertiefende Diskussionen".

Gusenbauer verwies auf das "gemeinsame Verständnis", dass vor allem in sechs Bereichen Reformbedarf bestehe. Über die Punkte Generationenvertrag, Zukunft der Gesundheit, Beschäftigungspolitik, Bildung und Forschung, Staatsreform sowie Infrastruktur wollen sich die zwei Parteien nun "intensiver" unterhalten. Vom Ausgang dieser Unterredungen machte Gusenbauer die Entscheidung abhängig, ob es zu einer Regierungsübereinkunft kommen werde. Zeit lassen möchte sich die SPÖ damit bis Anfang übernächster Woche.

"Stark vertiefte Gespräche" sieht nun auch ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel kommen. Auch er zeigte sich mit dem Verlauf des Treffens mit der SPÖ zufrieden - und ortete eine "gewisse Annäherung in der Problemsicht". So bestehe beim Generationenvertrag "enormer Reformbedarf", betonte auch der Bundeskanzler. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 Jahren sei jedoch nicht geplant.

Die ÖVP werde sich - nach der heutigen Gesprächsrunde mit der FPÖ - auf "vertiefende Gespräche mit der SPÖ" konzentrieren, kündigte Schüssel an. Mit der FPÖ seien solche Unterredungen bereits im Gange. Eine Präferenz für einen künftigen Koalitionspartner wollte der Bundeskanzler auch gestern nicht erkennen lassen: Die ÖVP grenze niemanden aus. Nach dem Zeitpunkt für eine Regierungsbildung befragt, wollte sich Schüssel ebenso wenig festlegen: Eine Regierung stehe nach Abschluss der Verhandlungen.

Dass es "schön langsam Zeit" dafür werde, findet Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Seiner Meinung nach, sollte es bald klar sein, "in welcher Konstellation die Republik geführt wird". In der Beurteilung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl seien die "Signale für eine schwarz-rote Koalition" aber eher schwieriger geworden. Kaum Chancen dafür sah auch der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft, Wilhelm Haberzettl - ohne jedoch eine ÖVP-SPÖ-Zusammenarbeit von vornherein ablehnen zu wollen. Strikt gegen eine Regierungsbeteiligung sprach sich unterdessen die Klagenfurter SPÖ aus. Die ÖVP-Bedingungen seien unannehmbar.

Während die Grünen gestern auch nach ihrem Vorstand zu keiner Stellungnahme bereit waren, relativierte FPÖ-Obmann Herbert Haupt die Aussagen seines Stellvertreters Thomas Prinzhorn. Anders als Prinzhorn sieht Haupt laut "News" noch große inhaltliche Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP.