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Schwarz vor Augen

Von Marina Delcheva

Politik
Finanzminister Hans Jörg Schelling stößt beim Sparen nicht immer auf Zustimmung.

ÖVP will Steuerreform durch Sparen finanzieren und muss mit Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.


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Wien. Bei sich selbst spart niemand gern. Kaum denkt Finanzminister Hans Jörg Schelling laut darüber nach, einen Teil der Steuerreform durch Einsparungen bei den Beamten zu finanzieren, droht Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer mit Kampfmaßnahmen. Schelling hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kostenanstieg für Personal und Sachaufwand von derzeit 2,9 Prozent auf 1,9 Prozent jährlich zu senken. Das würde laut Schelling konsolidiert 3,3 Milliarden Euro bringen. Allerdings erst 2019 bis 2020.

Die ÖVP lehnt neue Steuern zur Gegenfinanzierung der geplanten Tarifreform ab. Die Steuersenkung soll in erster Linie durch Einsparungen, Streichung von Ausnahmen und der wie ein Mantra wiederholten Verwaltungsreform finanziert werden. Dass der Finanzminister beim Sparen mit freiwilliger Unterstützung seitens der Gewerkschaft, aber auch der Länder und anderer Interessengruppen rechnen kann, ist unwahrscheinlich. Außerdem fruchten manche Reformmaßnahmen erst Jahre nach deren Einführung, warnen Experten.

Alte Forderungen für Reform

Der Rechnungshof hat schon 2011 seine 599 Vorschläge für Einsparungen in Bürokratie und Verwaltung vorgelegt. Vor fünf Jahren hat die damalige Bundesregierung sogar eine eigene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Verwaltungsreform- und Konsolidierungsmaßnahmen eingesetzt. "Zentrale Fragen wie die Aufteilung zwischen Bund und Ländern sind noch immer offen. Der wesentliche Teil der Vorschläge wurde danach nicht umgesetzt", sagt Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) zur "Wiener Zeitung". Er war damals Teil des Expertenteams rund um den Rechnungshof, das Institut für Höhere Studien, das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das KDZ, das Vorschläge erarbeitet hat.

Sowohl Prorok als auch Franz Schellhorn vom Thinktank Agenda Austria sehen beim Finanzausgleich zwischen Ländern, Gemeinden und Bund viel Einsparungspotenzial. Dieser wird nach der Vorstellung der Steuerreform, am 17. März, neu verhandelt. 2013 haben die Länder 5,8 Milliarden Euro über den Finanzausgleich bekommen, um 300 Millionen mehr als 2012. Seit 2009 sind die Ertragsanteile aus dem Ausgleich auf Gemeindeebene um 18 Prozent gestiegen.

Finanzausgleich als Schlüssel

"Wir haben einen Einnahmenzentralismus und einen Ausgabenföderalismus. Die Länder und Gemeinden nehmen nur fünf Prozent dessen ein, was sie tatsächlich ausgeben", sagt Schellhorn im mit Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er plädiert für mehr Steuerhoheit der Bundesländer, wie in der Schweiz. Dort heben die einzelnen Kantone einen Teil der Steuern selbst ein und haben teils unterschiedliche Steuersätze, etwa auf Einkommen oder Grund. Die Kantone finanzieren sich damit zu einem guten Teil selbst. Der Rest wird über den Finanzausgleich abgegolten.

"Es steigt die Verantwortlichkeit, wenn man selbst für die Einnahmen und Ausgaben verantwortlich ist", sagt auch Prorok. Er weist allerdings darauf hin, dass die Verhandlungen hier zäh werden könnten. "Es lässt sich niemand freiwillig etwas wegnehmen." Aber auch mit einer umfassenden Strukturreform lasse sich keine Steuerreform kurzfristig finanzieren. "Wenn wir vor 15 Jahren mit den Reformen angefangen hätten, hätten wir jetzt die Mittel", so Schellhorn.

Auch bei den Förderungen und Subventionen sehen die Experten Einsparungspotenzial. Laut Wifo geben Bund, Länder und Gemeinden jährlich 8,8 Milliarden Euro für Subventionen aus. Nicht eingerechnet sind hier Vermögenstransfers an private Haushalte, Spitäler und staatsnahe Betriebe. "Hier sehen wir ein Einsparungspotenzial von zehn Prozent", sagt Hans Pitlik vom Wifo.

Kosten für Pensionen dämpfen

Ein relativ großer Brocken der Staatsausgaben sind die Pensionen. Die ÖVP plädiert hier für einen Automatismus. Das bedeutet, dass das Pensionsantrittsalter laufend an die Lebenserwartung angepasst wird. "Ein Automatismus würde dazu beitragen, dass der Bundesbeitrag zumindest nicht steigt", sagt Michael Christl von Agenda Austria. Im Vorjahr musste der Bund 8,16 Milliarden Euro für Pensionen zuschießen. Das sind 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und jener Anteil, der nicht durch laufende Beiträge gedeckt wird. Bis 2050 soll der Anteil auf 5,3 Prozent steigen.

Die SPÖ ist gegen einen Automatismus und warnt davor, dass dadurch ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Außerdem zahlen sich Reformen im Pensionssystem langfristig aus, kurzfristig lässt sich damit aber keine Steuersenkung finanzieren. Was hingegen auch kurzfristig Geld in die Staatskassen spülen würde, sind Privatisierungen, so Schellhorn. Der Bund könne sich von weiteren Anteilen, etwa am Verbund, an der OMV oder den ÖBB trennen und damit kurzfristig Geld für die Steuerreform gewinnen.

Der Budgetpfad für die kommenden Jahre wird ohnehin eng. Das Wifo rechnet wegen der schwachen Konjunktur und der steigenden Arbeitslosigkeit damit, dass das strukturelle Nulldefizit erst 2019 statt 2016, wie vom Finanzministerium berechnet, erreicht wird. Und hier sind mögliche Tarifsenkungen noch gar nicht eingerechnet.