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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
In der Pressestunde gegen Kürzungen bei den Agrarsubventionen | Absage an Koalition mit der FPÖ | Landwirtschaftskammer-Präsident Rudolf Schwarzböck (ÖVP) ist gegen eine generelle Geflügelimpfung als Reaktion auf die Vogelgrippe und für eine Aufrechterhaltung der bisherigen EU-Förderungen für die Bauern. Den von Opposition und Umweltschützern kritisierten "Grünen Pakt" von Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) verteidigte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag als richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen. Einer Koalition mit der FPÖ erteilte er indirekt eine Absage.
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Einen unmittelbaren Handlungsbedarf in Sachen Vogelgrippe wie umfangreiche Notschlachtungen sieht Schwarzböck nicht. Die derzeitigen Maßnahmen seien ausreichend, man sei "bestens vorbereitet".
Einmal mehr wehrte sich Schwarzböck gegen Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Streichungen seien hier nicht zielführend. Wer eine kleinräumige, naturnahe Landwirtschaft und keine "Agrarindustrie" möchte, müsse auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Es wäre "Hochmut" zu meinen, Europa könnte als einziger Kontinent angesichts der Globalisierungsauswirkungen ohne Subventionen auskommen, meinte Schwarböck und konterte den Vorwurf, die Bauern würden der EU zu viel kosten.
SPÖ: Zu wenig sozial
Für die Opposition waren die Aussagen des Landwirtschaftskammer-Präsidenten zu wenig. Der "Grüne Pakt" sei de facto eine Verschlechterung für die biologische Landwirtschaft. "Wie Schwarzböck hier loben kann, ist völlig unverständlich", sagte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl. Für die Grünen agierte Schwarzböck als Beschützer der Agrar-Großbetriebe. Soziale Gerechtigkeit bei den Förderungen bleibe ebenso ein Lippenbekenntnis wie die wiederholte Erwähnung des Biolandbaus.
ÖVP-Regierungspartner BZÖ griff Schwarzböck ebenfalls an. "Ich hätte mir mehr konkrete Lösungsansätze von Präsident Schwarzböck gewünscht", so Agrarsprecher Uwe Scheuch.
Auf die Möglichkeit einer neuen schwarz-blauen Koalition mit der "Strache-FPÖ" nach der Nationalratswahl im Herbst angesprochen, meinte Schwarzböck, es gelte das, was er in der gleichen Sendung im Jahre 1990 über den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider gesagt habe. Laut APA-Archiv hatte Schwarzböck in der besagten "Pressestunde" 1990 eine Zusammenarbeit mit der FPÖ als "unvorstellbar" bezeichnet. Auf weitere Koalitionsaussagen wollte sich Schwarzböck nicht einlassen. Mit dem jetzigen Partner BZÖ zeigte er sich nicht unzufrieden. Die Regierung habe eine Reihe von Aktivität weitergebracht, die mit der SPÖ nicht möglich gewesen wären.
Die FPÖ reagierte deutlich auf die Aussagen von Schwarzböck: "Ich weiß nicht, wie oft man es noch wiederholen muss, bis es alle in der ÖVP verstehen. Faktum ist, dass wir nicht das geringste Interesse an einer Koalition mit der Schüssel-ÖVP haben", betonte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
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