Schwarze Sehnsucht nach mehr Mut

Wilhelm Molterer: Wolfgang Schüssel und ich sind zwei völlig unterschiedliche Charaktere. Ich werde die Partei so führen, wie ich es für richtig erachte. Dazu gehört zuhören und der Partei viel Aufmerksamkeit widmen. Ich lege Wert darauf, dass mein Team viel Parteiarbeit leistet. Inhaltlich gehört es zu den Aufgaben einer Partei, jetzt Antworten auf Probleme zu geben, die noch in zehn Jahren Gültigkeit besitzen. Daher bin ich froh, eine Volkspartei übernehmen zu können, die gut aufgestellt und auf der Höhe der Zeit ist - und es auch bleiben muss.

Zuhören konnte auch Schüssel sehr gut, er hielt sich nur mit Reden zurück.

Ich habe nicht vor, meine Arbeit im Vergleich zu jemand anderem zu definieren. Das ständige Spiel was wird er anders machen, soll ruhig als Sport weiter betrieben werden. Damit habe ich kein Problem. Mein Maßstab ist, die richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen zu geben - so wie es etwa beim EU-Beitritt auch die ÖVP war, die von Anfang an die treibende Kraft war.

Welche Probleme haben heute diese Dimension?

Natürlich war der EU-Beitritt ein singuläres Ereignis, aber von der Dimension reichen doch einige Herausforderungen daran heran. Etwa die Frage, was steckt hinter dem Klimawandel. Wenn man hier wirklich in die Tiefe geht, wird man daraufkommen, dass ein Paradigmenwechsel ansteht. Energie hat beim gesellschaftlichen Wandel stets eine wichtige Rolle gespielt. Ich weiß auch, dass wir bei der Demografiefrage noch immer nicht die richtigen Antworten gefunden haben. Die Pensionsreformen waren ja nur ein Aspekt. Wir müssen den Mut haben, über Gerechtigkeit zu diskutieren, weil vieles auf dem Prüfstand steht: Wie kann eine alternde Gesellschaft jung bleiben, wie wird Pflege nicht nur finanziert, sondern so organisiert, dass der menschliche Aspekt nicht zu kurz kommt.

Nach dem Schock der Wahlniederlage scheint die ÖVP von einer unbändigen Diskussionslust erfasst. Wann einigt sich die ÖVP auf ihren künftigen Kurs?

Wir diskutieren im Perspektivenprozess die künftigen Herausforderungen - und das setzt qua definitionem voraus, dass es kein vorgegebenes Ergebnis geben kann.

Am differenzierten Schulsystem wollen Sie aber nicht rütteln.

Weil ich hier inhaltlich überzeugt bin. Und ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand meint, dass Überzeugungen weniger wert sind, nur weil sie aus der ÖVP kommen. Die Antwort auf die Buntheit und Vielfalt der Menschen kann doch nicht die Eintopfschule sein. Mir geht es um die Sicherung der Wahlmöglichkeit. Das bedeutet aber auch, dass wir die Durchlässigkeit etwa bei der Altersgrenze oder bei bestimmten Schultypen gewährleisten und verbessern müssen.

Die SPÖ will sich aber jetzt der Gesamtschule annähern.

Die Eltern sollen entscheiden können. Überall wollen wir, dass die Welt bunter, vielfältiger wird, dass die individuelle Wahlfreiheit größer wird - und plötzlich soll das ausgerechnet im Schulsystem nicht mehr gelten? Das alles heißt aber nicht, dass es nicht auch die Gesamtschule als ein Modell unter mehreren geben kann, keinesfalls aber als Zwangsschule. Und wenn ich jetzt ein Polemiker wäre, könnte ich die Frage stellen, warum denn so viele SPÖ-Politiker ihre Kinder in Privatschulen schicken.

Experten sehen im Schulsystem den maßgeblichen Grund, dass der soziale Status von den Eltern auf die Kinder vererbt wird.

Ich kenne viele Akademikerfamilien, die ihren Kindern einen großen Gefallen getan haben, indem sie ihnen den Zwang, eine Matura zu machen, genommen haben. Warum ist in der öffentlichen Debatte eine Meisterprüfung weniger wert als eine Matura, warum ist ein AHS-Schüler im Ansehen höher gestellt als ein Lehrling? Diese Diskussionen will ich führen. Der Akademikeranteil ist nicht der einzige Faktor für den Erfolg einer Wirtschaft. Derzeit leiden wir etwa an einem Defizit an hochqualifizierten Facharbeitern.

Zumindest in einem werden Sie wohl Schüssel nacheifern, der bei seinem Amtsantritt die Rückeroberung des Kanzleramts versprochen hatte.

Dass eine Partei wie die ÖVP den Führungsanspruch stellt, ist selbstverständlich. Sie muss es tun, im Wissen, dass das ein Wunsch ist, dessen Erfüllung in den Händen der Wähler liegt. Ich spüre aber: Uns wird zugetraut, regieren zu können, führen zu können und auch schwierige Dinge zu lösen.

Bundeskanzler Gusenbauer will ab Mai wieder öffentlichkeitswirksam auf Tour durch Österreich gehen. Werden Sie es ihm gleichtun?

Da ist ein feiner Unterschied: Ich war in den letzen Wochen in allen Ländern, aber ich habe es weder inszeniert noch zelebriert. Die Leute kommen sehr schnell darauf, was inszeniert ist und sie sind ungern Statisten von Inszenierungen.

In einer Mediendemokratie braucht es Inszenierung, sonst wissen die Leute nicht, dass etwas passiert ist.

Ich bin nicht naiv, natürlich muss man kommunizieren - getreu dem Grundsatz tue Gutes und rede darüber. Aber ehrlich gesagt: Die Politik ist viel zu lange dominiert worden von der Frage geht er zum Friseur oder nicht oder gibt er Nachhilfestunden oder nicht. Das ist nicht Politik.

Nicht zu vergessen die Kondomverteilungsaktion von ÖVP-Ministerin Kdolsky.

Das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt, darüber kann man diskutieren.

Stimmen die Gerüchte, es gebe bereits eine Einigung über eine geringere Eurofighter-Stückzahl?

Nein! Ich habe mit Verteidigungsminister Darabos zuletzt bei den Budgetverhandlungen gesprochen, wo er zu Recht verlangt hat, dass die Finanzierung der Eurofighter sichergestellt wird. Das ist geschehen. Unsere Position ist klar: Wir bekennen uns zur Luftraumverteidigung und zum Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Wenn Darabos andere Informationen hat, wird er sie uns mitteilen - ich kenne sie nicht. Deshalb gibt es für mich auch keine Spekulationen. Genauso sicher ist auch, dass alles aufgeklärt werden muss. Dazu gehört für mich auch die Frage, warum EADS Rapid sponsert.

Wie viele Stellvertreter werden Sie haben?

Mehr als bisher, vier sind eine ganz gute Zahl.

Und die heißen?

Da müssen Sie zum Parteitag kommen.

Wird Schüssel Ehrenobmann?

Nein, er ist Klubobmann und das bleibt er auch.