Schwarze Uneinigkeit

Wien. Am Dienstag, soll die umstrittene Kontenöffnung ein großer Programmpunkt im Nationalrat sein. Neos und Team Stronach fordern eine Sondersitzung dazu. Auch die FPÖ will ein Ende des Bankgeheimnisses nicht ohne Widerspruch hinnehmen und plant sogar ein Volksbegehren.

Zuletzt hat sich auch in der ÖVP eine Front gegen die Konteneinschau ohne richterlichen Beschluss formiert. Dabei war es die eigene Idee für die Steuerreform, die die Erbschafts- und Vermögenssteuern der SPÖ verhindern sollte. Unter anderem ist das Einrichten eines zentralen Kontenregisters geplant. Die Lockerung des Bankgeheimnisses soll Steuerbetrug eindämmen und 700 Millionen Euro bringen. Ein unverzichtbarer Brocken zur Gegenfinanzierung der Fünf-Milliarden-Euro Steuerreform.

Eine Woche vor den Landtagswahlen begehrte die ÖVP Steiermark gegen die Kontenöffnung auf. Zudem warnten Justizminister Wolfgang Brandstetter, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor einer zu weit gehenden Öffnung. Diese wird nun zur innerparteilichen Belastungsprobe für die Partei. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht das "relativ entspannt".

Der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer fordert Änderungen. Andernfalls werde seine Empfehlung an die steirischen ÖVP-Abgeordneten sein, "das nicht mitzutragen". Es sei nicht zulässig, wenn ein Staatsanwalt einen Richterbeschluss brauche, um bei einem Terrorverdächtigen das Konto zu öffnen, aber ein weisungsgebundener Finanzbeamter das Konto der Krankenschwester, des Tischlers oder des Unternehmers anschauen dürfe. Er sei gegen "flächendeckende Schnüffelei."

Gespräche auf Eis

Es wird noch einmal spannend um die Steuerreform. Denn, stimmen die fünf Steirer im Nationalrat mit ‚Nein‘, ist die benötigte Zweidrittelmehrheit für die Novelle vorerst dahin. Selbst wenn die Grünen, sie sind diesbezüglich Verhandlungspartner, dafür stimmen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, selbst Steirer, sieht die Lockerung des Bankgeheimnisses auch bei einem Veto der sechs steirischen Mandatare nicht in Gefahr. Das sieht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder aber nicht ein: "Wir haben mit einer ÖVP verhandelt und haben eine Koalition mit einer ÖVP und nicht mit zwei." Ein Aufschnüren des Steuerreform-Pakets lehnte Schieder zudem ab. Nachverhandlungen werde es keine geben. Die Reform sieht aber auch er nicht in Gefahr.

Die Begutachtungsfrist der Novelle endet am 5. Juni. Bis dahin werden auch noch andere Vorschläge eintreffen, die ebenfalls zu berücksichtigen und zu bewerten sein werden, sagte Lopatka. Es sei auch noch nie ein Gesetz in der Form beschlossen worden, wie es in Begutachtung geschickt wurde. "Wir gehen davon aus, dass Anfang Juli dort, wo die Zwei Drittel-Mehrheit notwendig ist, die Beschlussfassung möglich sein wird, und auch dort, wo die einfache Mehrheit notwendig ist", sagte der ÖVP-Klubobmann. Es seien noch sechs Wochen Zeit. Einen Gesprächsstopp zwischen der ÖVP und den Grünen befürchtet Lopatka nicht. Diese haben laut Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre Gespräche auf Expertenebene aber unterbrochen und wollen auch nicht wie geplant in Verhandlungen eintreten, bis schwarze Einigkeit herrscht.

Finanzrichter soll entscheiden

Aber auch die Grünen fordern Änderungen. Es brauche laut Glawischnig klare gesetzliche Regelungen für den Grundrechtseingriff der Konteneinsicht durch die Finanzämter. "Wir haben von Beginn an klargestellt, dass der Vorschlag der Regierung hier noch nicht ausreichend ist". Da im Abgabenverfahren erster Instanz bisher keine Richter involviert seien, müsse eine neue Einrichtung zu diesem Zweck geschaffen werden. Die Grünen schlagen die Bildung eines eigenen Senates beim Bundesfinanzgericht vor, der über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Einsichtnahme in einem Schnellverfahren entscheidet.

Nun wollen Neos und Team Stronach eine Sondersitzung zur heftig umstrittenen Kontenöffnung. "Wir akzeptieren keine Öffnung von Konten ohne richterlichen Beschluss. Hier verlangen wir einen Offenbarungseid der Regierungsparteien aber auch der Grünen, wie viel ihnen die Bürgerechte noch wert sind", heißt es. Die Sitzung muss innerhalb von acht Tagen einberufen werden.