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Schwarzenegger im Sinkflug

Von Heike Warmuth

Politik

Seit seiner Ankündigung vor drei Wochen, am 8. November Volksabstimmungen zu drei Gesetzesinitiativen abhalten zu lassen, hat der amtierende Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, einen weiteren drastischen Rückgang bei seinen Popularitätswerten zu verzeichnen.


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Nach einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts "Field Poll" ist nur noch ein Drittel (31%) der Kalifornier der Meinung, Schwarzenegger mache seinen Job gut. Dies ist eine weitere bittere Pille für den einstigen Hollywood-Star, der Ende April erstmals seit Amtsantritt unter die 50%-Marke schlitterte. Im Januar waren es noch 60 Prozent, die der Politik des gebürtigen Steirers positiv gegenüberstanden.

Die Studie belegt zudem, dass die Mehrheit der Kalifornier - 61% - das Plebiszit ablehnen. Ausschlaggebend sind hier wohl auch die kolportierten Kosten von bis zu 80 Millionen Dollar.

Die Referenden sollen dem Gouverneur helfen, drei Reformvorschläge durchzubringen, denen die Demokraten im Parlament die Zustimmung verweigert hatten: Da geht es zum einen um eine Budget-Reform, bei der die mimimale Finanzierungsgarantie für öffentliche Schulen aufgeweicht werden soll. Die starke Lehrer-Gewerkschaft "California Teachers Association" befürchtet drastische Budgetrückgänge für die Schulen und Colleges. Zweitens will Schwarzenegger die Definierung der Wahlkreise in Kalifornien neu regeln. Dabei sollen in Zukunft die Wahlsprengel von unabhängigen Richtern und nicht mehr von der Legislative festgelegt werden. Der dritte Gesetzesvorschlag richtet sich an die Verlängerung der Probezeit von Lehrern. Während die Mehrheit der kalifornier die beiden ersten Initiativen negativ gegenüberstehen, wollen der letzten 59% zustimmen.

Negativtrend ist hausgemacht

Innerpolitisch brodelt es in Kalifornien bereits seit Ende letzten Jahres. Harsche Kritik gibt es vor allem über Schwarzeneggers Einsparungspolitik bei öffentlichen Dienstleistungen. Krankenschwester, Feuerwehrleute, Polizisten und Lehrer im ganzen Land gehen seit Monaten auf die Straße. Besonders seine restriktive Schulpolitik scheint den Kaliforniern bitter im Magen zu liegen. Einer Mai-Umfrage zufolge trauen 51 Prozent der Wähler Schwarzenegger nicht zu, die Probleme der öffentlichen Schulen lösen zu können. Die Lehrer-Gewerkschaften liegt mit dem "Governator" faktisch im öffentlichen Kleinkrieg.

Auch umstrittene Aussagen, die dem Republikaner bislang nicht großartig gestört haben ("Girliemen"), haben Kratzer an seinem Ansehen hinterlassen. Schwarzeneggers Lobpreisung für die private Grenzschutztruppe ("Minutemen") gegen illegale Einwanderer aus Mexiko, die seit März an der Südgrenze von Arizona patroulliert und die selbst US-Präsident George W. Bush missfällt, stieß viele Kalifornier zusätzlich vor den Kopf. Kein Wunder, sind 33 Prozent der Bewohner des Sonnenstaates "Hispanics", die meisten Mexikaner.