Schwarzer Rauch vor dem Weißen Haus

Donald Trump war mit dem Slogan "Make America great again" zum US-Präsidenten gewählt worden. Eine Politik der Unnachgiebigkeit, der Konfrontation und der demonstrativen Stärke ist seither sein Markenzeichen. Und bei all dem lässt Trump keine Gelegenheit aus, auf seine eigene Großartigkeit hinzuweisen.

Dessen ungeachtet stecken die USA derzeit so tief in der Krise wie schon lange nicht mehr: Die Corona-Pandemie ist nicht ausgestanden, mehr als 40 Millionen US-Amerikaner stehen ohne Job da, die Wirtschaft liegt darnieder.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der von weißen Polizisten festgehalten worden war, werden die USA von gewalttätigen Unruhen erschüttert. Seit sechs Tagen gibt es in Minneapolis, New York, Washington, Los Angeles, Miami oder Philadelphia Ausschreitunen, werden Fenster zertrümmert, Autos und Häuser in Brand gesetzt und geplündert. 40 Städte haben Ausgangssperren wie im Krieg verhängt - die in den seltensten Fällen befolgt werden.

Konsequente Schwächung

Trumps Politik der demonstrativen Stärke scheint die USA systematisch zu schwächen. Der Republikaner hat sich einst mit einer Strategie, die als rüpelhaftes Mobbing (Bullying) beschrieben werden kann, gegen seine innerparteilich Konkurrenten und gegen die Mitbewerberin um das Präsidentenamt, Hillary Clinton, durchgesetzt. Auf der Weltbühne angewandt hat Trumps Verhalten dafür gesorgt, dass die USA zunehmend isoliert und bedeutungsloser werden. Aus dem Handelskonflikt mit China werden die USA nicht gestärkt hervorgehen. Sollte das Coronavirus, nachdem es in den USA mehr als 100.000 Todesopfer gefordert hat, besiegt werden, dann nicht durch Trumps Krisenmanagement.

In den vergangenen Tagen kam es direkt vor dem Weißen Haus in Washington zu Ausschreitungen, Demonstranten skandierten: "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit", und zündeten Feuer an, Rauchschwaden stiegen auf. Die - zum Teil berittene - Polizei sperrte das Areal ab und setzte Tränengas ein. Der Präsident wurde in den Sicherheitsbunker unter dem Weißen Haus gebracht - Ex-Vizepräsident Dick Cheney war während der Terrorangriffe 9/11 dort einquartiert worden. Trump war entsprechend übellaunig und drohte den Protestierenden mit "bösartigsten Hunden und den bedrohlichsten Waffen", sollten sie über den Zaun seines Amtssitzes klettern.

Trump fordert die Gouverneure zum Durchgreifen auf

Die Gouverneure der US-Bundesstaaten wiederum hat er in einer Telefonkonferenz zu einem härterem Durchgreifen aufgefordert. Sie müssten dabei dominieren, forderte Trump dabei laut einem Bericht des Senders CBS, dem eine Aufnahme der Konversation vorlag. Die Gouverneure sollten Festnahmen veranlassen und Gesetze gegen brennende Flaggen verabschieden.

Trump gibt als Hausherr und erster Mann im Staat den Hardliner, der Recht und Ordnung notfalls auch mit Gewalt durchsetzen will, während er den politischen Gegner, die Demokraten, als "Schwächlinge" abqualifiziert. Seinen künftigen Gegner Joe Biden nennt er "schläfrig", demokratische Gouverneure und Bürgermeister zaudernd und unentschlossen.

Für Empörung sorgte ein Tweet, in dem Trump ankündigte, dass auf Plünderer geschossen werde. Er benutzte ein Zitat, das auf das Jahr 1967 und den damaligen Polizei-Chef von Miami, Walter Headley zurückgeht. Demokratischen Amtsträgern empfiehlt er: "Zeigen Sie Härte und kämpfen Sie." Und: "Liberale Gouverneure und Bürgermeister müssen VIEL härter durchgreifen, oder die Bundesregierung wird einschreiten und tun, was getan werden muss." Dazu gehöre, "die unbegrenzte Macht unseres Militärs zu nutzen" und viele Menschen festzunehmen.

New Yorks Bürgermeister verteidigt festgenommene Tochter, verhängt aber Ausgangssperre

Festgenommen wurden tatsächlich bereits zahlreiche Demonstranten, darunter auch die 25-jährige Chiara de Blasio, die Tochter des New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio. Der Demokrat, der mit einer Afroamerikanerin verheiratet ist, nahm seine Tochter am Montag öffentlich in Schutz und stellte sich dabei indirekt gegen den republikanischen Präsidenten: "Ich liebe meine Tochter sehr, ich verehre sie. Sie ist so ein guter Mensch, sie will nur Gutes in der Welt tun, sie will eine bessere und friedlichere Welt sehen. Sie glaubt, dass wir viele Veränderungen brauchen. Ich bin stolz auf sie, dass ihr das so wichtig ist, dass sie bereit war, hinauszugehen und etwas dafür zu unternehmen." Chiara de Blasio und den anderen Festgenommenen wird eine unrechtmäßige Versammlung vorgeworfen. Seine Tochter habe gedacht, sie halte sich an die Vorgaben der Polizei, so ihr Vater. "Sie hat sehr deutlich gemacht, dass sie friedlich protestiert und nichts getan hat, was eine negative Reaktion provozieren könnte."

Kurz darauf verhängte Bürgermeister de Blasio selbst eine Ausgangssperre für New York, die von 23 bis 5 Uhr galt. Die Maßnahme werde in Absprache mit Gouverneur Andrew Cuomo ergriffen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, erklärte de Blasio. Auch die Polizeipräsenz werde erhöht. In den USA haben bereits rund 40 Städte Ausgangssperren verhängt, darunter die Hauptstadt Washington. Am Montag verlängerten zudem der kalifornische Nobelort Beverly Hills und die Küstenstadt Santa Monica die Ausgangssperre, die bereits ab 13 Uhr Ortszeit gelten sollte.

"Trump spricht und macht es schlimmer"

Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms meinte unterdessen zu Trumps jüngsten Tweets, der Präsident möge einfach schweigen. "Er spricht und macht es schlimmer", so Bottoms.

In der Tat setzt Trump offensichtlich auf Spaltung und facht Gewalt und Gegengewalt an. Im Oval Office residiert scheinbar ein Aufwiegler-in-Chief, der nicht davor zurückschreckt, zu Protest und Widerstand gegen Corona-Maßnahmen aufzurufen - während er jetzt mit Gewalt für "Ruhe und Ordnung" sorgen will.

In den Vereinigten Staaten werden Schwarze immer noch systematisch diskriminiert, daran hat auch die achtjährige Amtszeit das Afroamerikaners Barack Obama im Weißen Haus nichts ändern können. Schwarze sind überproportional von Armut, Ausgrenzung und Polizeigewalt betroffen, ihre Lebenserwartung ist geringer, das Coronavirus hat bei Schwarzen in den USA heftigere Auswirkungen. Das Land gleicht einem permanenten Druckkochtopf, der periodisch zur Explosion kommt.

Ist Trump wirklich ein Rassist?

Für viele Afroamerikaner ist Donald Trump ein rotes Tuch, auch weiße Gegner des US-Präsidenten werfen diesem vor, ein Rassist zu sein. Der US-Präsident ist jedenfalls der Ansicht, dass Rassismus nicht Bestandteil der US-Alltagskultur wäre. Im Fall offensichtlich rassistisch motivierter Bluttaten handelt es sich bei den Tätern laut dem US-Präsidenten um vereinzelte "schwarze Schafe", die unnachgiebig zu bestrafen seien.

Trump selbst wurde als Jugendlicher in einer New Yorker Militärakademie sozialisiert, einer Einrichtung, in der es unter den Schülern und Lehrern so gut wie keine Minderheiten-Angehörigen gab, wie Biograf D’ Antonio schreibt. Die Kadettenanstalt sei fast ausschließlich von reichen, weißen Eltern genutzt worden, um ihren Sprösslingen Härte und Disziplin beizubringen. Trump kann also als Produkt einer weißen Elite-Erziehung gesehen werden.

Unterdessen tobt ein Streit im Weißen Haus: In Trumps Stab befinden sich einige Personen, die dem US-Präsidenten immer noch zu viel Nachgiebigkeit vorwerfen.