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"Schwarzer Sheriff" steht in den Startlöchern

Von Gisela Kirschstein

Europaarchiv

Wird Volker Bouffier, Kochs "Mann fürs Grobe", dessen Nachfolger? | Wiesbaden. (apn) Er gilt als der treueste Mitstreiter von Roland Koch, nun könnte Innenminister Volker Bouffier seinen langjährigen Chef im Amt des hessischen Ministerpräsidenten beerben.


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Aus Sicht der deutschen CDU wäre das nur konsequent: Der 58 Jahre alte Mittelhesse Bouffier ist wohl der Mann, der in der Parteibasis den meisten Rückhalt hat. Ganz leicht dürfte seine Benennung in der Öffentlichkeit aber nicht zu vermitteln sein, hat der CDU-Mann doch schon seit geraumer Zeit mit diversen Affären zu kämpfen. Möglicherweise wäre Bouffier daher mehr eine Art Übergangs-Ministerpräsident, der den Weg für eine jüngere Generation bereiten müsste.

Der in Gießen aufgewachsene Jurist war immer Roland Kochs Mann fürs Grobe. Ob Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung - Bouffier hat sich auch in der Innenpolitik stets für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden eingesetzt. Seine kompromisslose Haltung bei der Kriminalitätsverfolgung brachte ihm den Spitznamen "Schwarzer Sheriff" ein: Für die Opposition war das ein Schimpfname, für seine Partei ein Ehrentitel. Für seine harte Linie in der Innenpolitik wurde Bouffier zweimal der kritische "Big Brother Award" wegen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten verliehen. Als Antwort auf die Terroranschläge in New York am 11. September 2001 führte Bouffier erneut die Rasterfahndung in Hessen ein. Er startete den Freiwilligen Polizeidienst, ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen und setzt sich vehement für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein. Bouffier modernisierte aber ebenso die hessische Polizei und machte sie auch zum Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Zum größten Erfolg seiner Amtszeit werden die Aufdeckung der sogenannten "Sauerland-Gruppe" und die Vereitelung ihrer islamistisch motivierten Anschläge gezählt.

Die Partei steht geschlossen hinter Bouffier, Roland Koch sowieso. Doch zurzeit läuft ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der dem Innenminister erheblich mehr schaden könnte: Die Opposition wirft Bouffier vor, im Juli 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt zu haben - ohne vorheriges Auswahlverfahren und sogar unter Missachtung eines Gerichtsbeschlusses. Bouffier weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Dass der 58-jährige Minister nun trotzdem heißester Kandidat für die Nachfolge Kochs ist, liegt schlicht an seiner Beliebtheit in der Partei. Als Koch 2008 mit 95,3 Prozent als Chef der hessischen CDU wiedergewählt wurde, war nur einer besser: Bouffier wurde mit 96,3 Prozent als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Ihm wird nun am ehesten zugetraut, die konservative hessische CDU zusammenzuhalten und kraftvoll in den nächsten Wahlkampf zu führen. Doch auch Bouffier müsste dann die Frage lösen, die Koch ihm hinterlassen hat: Wie ein Generationenwechsel und damit die Ausrichtung der hessischen CDU auf längere Sicht aussehen könnte.