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Schwarzer Widerstand gegen U-Ausschuss bröckelt

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik
Die Aktie der Telekom hat - ebenso wie der ATX - in den letzten sechs Monaten eine Talfahrt hinter sich. Seit Ende Mai liegt ihr Wert sogar unter dem Ausgabekurs von 9 Euro von vor elf Jahren. Ihren höchsten Wert erreichte sie Anfang 2007 mit 21 Euro. Seither verliert sie jedoch kontinuierlich an Wert.
© © M. Hirsch

Möglicher Start Anfang 2012. | Rechnungshof will Telekom prüfen, darf aber nicht. | Aufsichtsrat tagt zur Affäre.


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Wien. Die Koalition verabschiedet sich von ihrer bisherigen Linie, wonach man in der Telekom-Affäre zuerst die Justiz ihre Ermittlungen abschließen soll, bevor ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Nachdem sich schon am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter für die Einsetzung eines U-Ausschusses um die Jahreswende ausgesprochen hatte, legte auf roter Seite am Freitag Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach.

Sie wolle nicht jahrelang auf Justizergebnisse warten, sondern in einem halben Jahr "Resümee ziehen", wie sie im ORF-Morgenjournal sagte. Allerdings sieht die Parlamentspräsidentin auch die Justiz gefordert, mit dem nötigen Tempo zu arbeiten, schließlich seien etwa im Bawag-Skandal schon nach einem halben Jahr konkrete Handlungen gesetzt worden.

Während Kräuter und Prammer also schon recht konkrete Vorstellungen haben, wann der U-Ausschuss zur Causa Telekom kommen soll, ist SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann diesbezüglich vorsichtiger. Der U-Ausschuss werde "zum richtigen Zeitpunkt" kommen, so ein Kanzlersprecher zur "Wiener Zeitung". Das könne durchaus noch vor einem möglichen Gerichtsverfahren sein, allerdings habe niemand etwas davon, wenn der Ausschuss dadurch blockiert würde, dass sich die Befragten unter Hinweis auf das justizielle Verfahren der Aussage entschlagen.

Dies ist auch die bisherige Argumentation der ÖVP. Allerdings deutet sich nun auch bei den Schwarzen eine Kehrtwende an. Klubobmann Karlheinz Kopf erklärte am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal", er könne sich einen Untersuchungsausschuss durchaus schon in der ersten Jahreshälfte 2012 vorstellen. Mittlerweile ist für die ÖVP sogar denkbar, dass der U-Ausschuss startet, bevor die Justiz mit ihren Ermittlungen fertig ist.

ÖVP will auch Prüfung von ÖBB-Inseraten

Aus Sicht der ÖVP soll sich das Gremium dann allerdings nicht nur mit der Telekom befassen, sondern auch mit Vorwürfen gegen Kanzler Faymann und der Praxis der Inseratevergabe der ÖBB in dessen Zeit als Infrastrukturminister.

Tätig werden in Sachen Telekom würde auch gerne der Rechnungshof. Weil die Republik über die ÖIAG aber nur noch 28 Prozent an dem Konzern hält, ist eine RH-Prüfung des Unternehmens nicht möglich. Rechnungshofpräsident Josef Moser fordert daher eine Änderung dieser Regelung, sodass auch bei einer Bundesbeteiligung unter 50 Prozent eine Prüfung möglich wird.

Prüfen wird sich die Telekom aber auch selbst. In einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung sollte am Freitagnachmittag die Einsetzung einer eigenen Task Force beschlossen werden. Über Details schwieg sich der Aufsichtsrat im Vorfeld aus. Möglich wäre, dass ein ausländischer Experte herangezogen wird. Auch wird spekuliert, dass dieser Mitglied des Telekom-Vorstandes wird. Bei Redaktionsschluss war die Sitzung noch im Gange.

Auf eine rasche Aufklärung der Affäre drängt Telekom-Betriebsratschef Walter Hotz. Gefordert sieht er sowohl die Justiz als auch das Unternehmen selbst. Auch einen U-Ausschuss würde er begrüßen.