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Schweden macht Druck bei den Beitrittsverhandlungen

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Zypern ist in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt gemessen an den anderen Kandidatenländern am weitesten fortgeschritten. Beim EU-Gipfel nächste Woche in Göteborg sollten die EU-15 eine Frist für den Abschluss des Erweiterungsprozesses setzen, sagte Ratspräsident Persson bei seiner "Tour des capitales" in Madrid.


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Die EU-Kandidatenländer müssen den in 31 Kapitel gegliederten gemeinsamen EU-Rechtsbestand, den "acquis communautaire", übernehmen. Schwierige Verhandlungskapitel sind Landwirtschaft, Transport, Steuern und Finanzen sowie Regionalpolitik. Mit Stand vom 1. Juni 2001 hat Zypern mit 21 abgeschlossenen Kapiteln bisher die meisten Verhandlungspunkte geklärt. Es folgen Slowenien mit 20, Estland und Ungarn mit 19, Tschechien mit 18, Malta, Polen und die Slowakei mit jeweils 16, Litauen mit 15, Lettland mit 13 sowie Bulgarien mit neun und Rumänien mit sechs. Die fortgeschrittenen Kandidatenländer hoffen, die Verhandlungen bis Ende 2002 abzuschließen, 2003 den Ratifizierungsprozess zu durchlaufen und dann 2004 EU-Mitglied zu werden.

Es sei ein "realistisches Ziel", die Verhandlungen mit der ersten Gruppe von Beitrittsländern noch vor 2003 abzuschließen, sagte Persson nach einem Treffen mit seinem spanischen Kollegen, José María Aznar. Auf der "Tour des capitales" durch alle EU-Hauptstädte stimmt sich der als EU-Ratspräsident amtierende Regierungschef traditionell mit seinen Kollegen ab, um den jeweils bevorstehenden EU-Rat vorzubereiten. Bereits vergangene Woche war Persson in Wien mit Kanzler Wolfgang Schüssel zusammen getroffen. Persson und zuletzt auch Erweiterungskommissar Verheugen deuteten an, dass entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht in Göteborg erste Beitrittsdaten genannt würden (die "Wiener Zeitung" berichtete). Demnach ist auch das Jahr 2004 als angepeiltes Datum für die ersten Beitritte fraglich. 2004 finden turnusmäßig die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, an denen die neuen Mitgliedstaaten bereits teilnehmen sollten. Das wurde beim EU-Gipfel in Nizza festgehalten.

Wählen 2004, beitreten später?

Nunmehr könnten sich die ersten Beitritte über 2004 hinaus verzögern. Schwierig werden vor allem noch die Verhandlungen mit Polen, dem größten Kandidatenland mit fast 40 Millionen Einwohnern. Zudem könnte ein EU-Beitritt Zyperns auf Grund der ungelösten Frage der Inselteilung durch Griechenland blockiert werden. Den aussichtsreichen Kandidaten könnte die EU "die Hand reichen", indem ihnen die Teilnahme an den Europawahlen 2004 ermöglicht wird. In die Union aufgenommen würden sie erst zu einem späteren Zeitpunkt, skizzierte ÖVP-EU-Abg. Ursula Stenzel auf Anfrage der "Wiener Zeitung" ein mögliches Procedere.