Schweden verschärft Asylgesetz drastisch

Stockholm. (ce) Schweden verabschiedet sich von der großzügigsten Flüchtlingspolitik Europas. Nach einer hitzigen Debatte hat das Parlament in Stockholm am Dienstag mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung und fast allen Oppositionsparteien seine Asylregeln drastisch verschärft. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven gab anderen EU-Ländern, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, die Schuld für den Kurswechsel hin zu einem "EU-Minimumniveau". Der Schritt falle seiner Partei sehr schwer. "Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden es nicht mehr schafft, im gleichen Takt Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Löfven. Vor allem den traditionell flüchtlingsfreundlichen Grünen fiel die Entscheidung nicht leicht. Die Regierungspartei spricht von einer "Atempause".

Konkret will Schweden den Flüchtlingsstrom mit mehreren Maßnahmen, die bis zu drei Jahre gelten können, deutlich mindern. Statt wie bislang lebenslange sollen nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen ausgegeben werden. Zudem wird der bislang bedingungslose und großzügig gehandhabte Angehörigennachzug zeitlich begrenzt und teils an Bedingungen der finanziellen Selbstversorgung geknüpft.

Auch wird der Kreis der nachzugsberechtigten Angehörigen auf die Kernfamilie beschränkt. Die im letzten Jahr drastisch angestiegene Anzahl unbegleitet kommender Flüchtlingskinder, vor allem aus Afghanistan, soll durch medizinische Alterstests begrenzt werden. Bei einem Teil der bislang anerkannten, oft ohne Dokumente kommenden Flüchtlingskinder gilt als fraglich, ob sie tatsächlich minderjährig sind.

Die Verschärfungen sollen am 20. Juli in Kraft treten und für alle Flüchtlinge gelten, die vom Migrationsamt nach dem 24. November 2015 registriert wurden. Dies ist möglich, weil die Bearbeitungszeiten für Asylanträge zumeist über sechs Monate dauern.

Erstmals Abschiebungen

Zukünftig will Schweden Flüchtlinge, die kein Asylrecht erhalten haben, aber trotzdem im Land geblieben sind, in ihre Heimatländer abschieben. Bis zu 80.000 Personen könnten davon betroffen sein, heißt es laut Regierungsschätzungen. Bislang durften viele abgelehnte Asylbewerber in Asylheimen wohnen bleiben und erhielten weiterhin staatliches Geld, weil es keine Abschiebemechanismen gab.