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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Der Abwehrkampf um das Bankgeheimnis könnte schon im Jänner in die entscheidende Phase gelangen. Auf dem Tisch liegt ein schwedischer Kompromissvorschlag, der auf die Kernforderung Österreichs eingeht, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat. Österreich und Luxemburg müssten nur dann zum automatischen Austausch ihrer Kontoinformationen übergehen, wenn dies auch die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino täten. | Das brächte wie verlangt gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen EU-Mitgliedern und europäischen Nicht-EU-Ländern. Doch die Erfüllung dieser österreichischen Bedingung könnte sich letztlich als Danaergeschenk erweisen.
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Stimmen Österreich und Luxemburg dem Plan zu, wird zwar der politische Druck auf die Schweiz, für die der automatische Informationsaustausch ein rotes Tuch ist, umgeleitet. Doch Bankgeheimnis könnte dadurch noch deutlich rascher fallen. Knickt nämlich die Schweiz tatsächlich ein, fallen die anderen europäischen Nicht-EU-Staaten mit - eine lange als unüberwindbar geltende Hürde wäre damit gefallen.
Und die Chancen, dass die Schweiz in absehbarer Zeit nachgibt, sind nicht so gering. Das zeigt der Präzedenzfall bei der Einführung der derzeitigen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Beim EU-Gipfel in Feira im Jahr 2000 wurde die Einigung über die Aufnahme von OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage vom Mitziehen der Schweiz abhängig gemacht. Deren Widerstand gegen den massiven politischen Druck der EU hielt nicht lange: 2002 wurde die Richtlinie verabschiedet.
Damit könnte sich die Killerforderung der Österreicher nach Gleichbehandlung der Schweiz am Ende sogar als Eigentor herausstellen. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hatte bereits die österreichische Zustimmung zum schwedischen Kompromiss signalisiert. Ob er die auch gegeben hätte, wenn es zur Abstimmung gekommen wäre, ist unklar. Der Luxemburger Haushaltsminister Luc Frieden wird aber bereits damit zitiert, dass er dem Bankgeheimnis nicht mehr länger als vier Jahre gebe.
Als Alternative zum neuen Vorschlag bliebe Österreich nur der zermürbende Weg einer fortwährenden Blockade aller möglichen EU-Projekte, die auch nur entfernt mit dem Bankgeheimnis zu tun haben. Dafür wäre freilich das bisherige Hauptargument der Chancengleichheit mit den europäischen Nicht-EU-Staaten abhanden gekommen.
Sollte der schwedische Plan also angenommen werden und die Schweiz einlenken, dann trennt Österreich und Luxemburg nur noch eine Veto-Möglichkeit vom Ende des Bankgeheimnisses: Die Mitgliedsstaaten müssten noch einstimmig der Meinung sein, dass die USA die OECD-Standards für den Informationsaustausch auf Anfrage bei Steuerdelikten erfüllt. Diese letzte Hürde scheint für Wien mit Blick auf Steueroasen wie Delaware so gut wie unüberwindbar. Das galt bis vor kurzem allerdings auch für den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz.
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