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Schwedens Sozialdemokraten schielen auf die Rechtspopulisten

Von Alexander Dworzak

Politik

Die Regierungspartei nimmt bei Migrationsthemen Anleihen bei den dänischen Genossen - aber nur verschämt.


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Magdalena Andersson ist keine Frau der lauten Töne. Umso bemerkenswerter waren die Worte der schwedischen Premierministerin: "Wir wollen kein Chinatown in Schweden. Wir wollen kein Somalitown oder Little Italy." Die Aussage war wohlkalkuliert, am Sonntag findet die Parlamentswahl statt. Wieder einmal zählen Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik zu den wichtigsten Themen. Erstmals aber laden die Sozialdemokraten diese Fragen ethnisch auf und zielen so auf Sympathisanten der rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Anderssons Aussage ist vorläufiger Höhepunkt eines restriktiveren Kurses, der infolge der Flüchtlingskrise 2015 eingesetzt hat. 163.000 Personen erreichten damals Schweden, gemessen an der Einwohnerzahl so viele wie kein anderes EU-Land. Die Aufnahmebereitschaft der Sozialdemokraten entsprach den Gepflogenheiten. In den Jahren davor hatte die konservativ geführte Regierung von allen hochentwickelten OECD-Staaten mit Abstand am meisten Schutzsuchende aufgenommen. Und sich gerühmt, Schweden sei eine "humanitäre Supermacht".

"Nicht-nordische" Bewohner

Das Asylsystem war den vielen Aufnahmen 2015 nicht gewachsen, danach wurden die großzügigen Regelungen kassiert: Flüchtlinge dürfen zunächst nur befristet im Land bleiben, der Familiennachzug wurde eingeschränkt, Abschieberegelungen wurden verschärft. "In maßgeblichen Bereichen wird nun das vorgegebene Minimum der EU-Asylrichtlinien umgesetzt", schreibt die der deutschen CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Analyse. Dies unterstreicht Tobias Etzold, Forscher an der Trondheimer Universität NTNU: "Die ersten Restriktionen galten als Zwischenlösung für drei Jahre. Mittlerweile haben sie sich manifestiert." 2021 wurde ein Einwanderungsgesetz verabschiedet.

Ein Viertel der zehn Millionen Einwohner Schwedens hat Migrationshintergrund. Der Großteil jener Personen, die von 2010 bis 2020 gekommen sind, stammt aus muslimischen Staaten: Neben mehr als 170.000 Syrern bilden 50.000 Afghanen und 48.000 Iraker die größten Gruppen. Sie sind mitgemeint, wenn Integrationsminister Anders Ygeman sagt, in bestimmten Gegenden sollte die Zahl "nicht-nordischer" Bewohner auf 50 Prozent begrenzt werden.

Die Idee lehnt sich an das dänische "Anti-Ghetto-Gesetz" an, wonach nur noch 30 Prozent der Bürger einen "nicht-westlichen" Bevölkerungshintergrund haben sollen. Ersonnen wurde es von der ebenfalls sozialdemokratischen Regierung. Premierministerin Mette Frederiksen knüpfte nahtlos an die strikte Politik der rechtsliberalen Vorgängerregierung samt ihres Mehrheitsbeschaffers, der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), an. 2015 wurden in Dänemark mit 21.000 vergleichsweise wenige Asylanträge gestellt.

Während die DF seit 2001 über insgesamt 14 Jahre die dänische Regierungspolitik mitprägte, grenzten sich Links und Rechts in Schweden lange Zeit streng von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) ab. Denn die Hälfte von deren Gründern stammte aus der Neonaziszene, rassistischen Kampforganisationen und Skinhead-Gruppen.

Analogien zu den Genossen in Kopenhagen hört man in Stockholm daher ungern. Minister Ygeman erklärte, das dänische Vorhaben habe mit der Bezeichnung "nicht-westlich" einen "kolonialen" Touch. Dafür würde das "nordisch" genannte schwedische Modell mit der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger kollidieren. Ein Portugiese, Grieche oder auch Österreicher fällt kaum darunter. Unbeirrt von Kritik der EU-Kommission plant derweil Dänemark die nächste Verschärfung: Asylwerber sollen in Ruanda untergebracht werden, am Freitag unterzeichneten die beiden Staaten eine Absichtserklärung.

Das Ziel ist in Dänemark wie in Schweden identisch: Die Rechtspopulisten gilt es zu marginalisieren, indem Teile ihrer Agenda übernommen werden. In Dänemark gelang das, allerdings hat sich eine neue Kraft rechts von den Konservativen gebildet. "Solange die Schwedendemokraten isoliert waren, trauten sich die Sozialdemokraten nicht an strengere Asyl- und Integrationsregeln", sagt Ann-Cathrine Jungar, Politikwissenschafterin an der Stockholmer Södertörn Universität. Zwischenzeitlich habe sich aber auch in der Bevölkerung die Stimmung gewandelt, die Mehrheit ist für weniger Einwanderung.

Für großes Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr eine Studie der Behörde für Verbrechensvorbeugung (BRA). Im Ausland geborene Personen schienen zweieinhalbmal so häufig in der Verbrechensstatistik auf wie in Schweden geborene Kinder, deren Eltern ebenfalls Schweden sind. Noch häufiger kämen bereits in Schweden geborene Kinder von Einwanderern mit dem Gesetz in Konflikt. In den Vororten der Großstädte Stockholm, Göteborg und Malmö grassiert Bandenkriminalität, bereits 46 Personen kamen in diesem Jahr bei Schießereien ums Leben. Hier leben neben den neu Angekommenen oftmals Personen, die ab den 1970ern aus dem damaligen Jugoslawien zugezogen sind, und gebürtige Schweden, die oftmals von Armut oder Krankheit betroffen sind.

Auch hier zeigt sich, wie die Regierung von ihrer früheren Politik abweicht. Nicht mehr sozialpolitische Gegenmaßnahmen stehen im Vordergrund. Premierministerin Andersson betont, dass das Strafausmaß für 70 Delikte verschärft worden ist, darunter Mord und Drogendelikte. Die Zahl der Polizisten soll in den kommenden zehn Jahren massiv aufgestockt werden, von 34.000 auf 50.000 Beschäftigten. Und Eltern sollen bei der Erziehung ihrer Kinder stärker in die Pflicht genommen werden. Denn vielfach rekrutieren Banden Jugendliche.

Ein neues Ungarn?

Die Probleme in den tristen Vorstädten spielen den Schwedendemokraten in die Hände. Sie fordern unter anderem, Bandenmitglieder müssten abgeschoben werden können. Daneben arbeitet Parteichef Jimmie Akesson seit Langem am Ablegen des Schmuddel-Images. Die Fraktion im Parlament funktioniere gut und sei diszipliniert, attestiert Jungar. Die Schwedendemokraten würden aber Verbindungen zu Donald Trumps Republikanern suchen, so die Politologin, die an einer Online-Diskussion teilnahm, die vom Forum Journalismus und Medien (Fjum) und der Vertretung der EU-Kommission in Wien veranstaltet wurde. Der ungarisch-schwedische Autor Gellert Tamas erklärt in der "Süddeutschen Zeitung", die Schwedendemokraten würden aus dem Land gar ein neues Ungarn machen wollen. In Gemeinden, in denen die SD bereits die Macht habe, seien Regenbogenflaggen verboten und fremdsprachige Bücher aus Bibliotheken entfernt worden.

Nachhaltig geschadet haben derartige Aktionen nicht. Seit dem Einzug in den Reichstag 2010 gewannen die Rechtspopulisten stets hinzu. Am Sonntag könnten sie 20 Prozent erzielen und zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten werden.

Noch wichtiger als die Prozentzahl: Die Schwedendemokraten mutieren zum akzeptierten Mehrheitsbeschaffer - zumindest für das Mitte-rechts-Lager. Die Parteienlandschaft ist zersplittert, derzeit sind acht Gruppierungen im Reichstag vertreten. Die strikte Teilung in zwei Blöcke links und rechts der Mitte ist zwar leicht aufgeweicht worden. Ulf Kristersson, Chef der bürgerlichen Moderaten, kann aber nur mithilfe der SD neuer Ministerpräsident werden. Kristerssons Koalitionspartner, Liberale und Christdemokraten, sind Kleinparteien. Angedacht war, dass die SD eine Regierung dieser drei Parteien tolerieren soll. Akesson drängt auf eine direkte Beteiligung - und die Forderungen werden noch lauter, falls die Schwedendemokraten tatsächlich vor den Moderaten landen.