Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ex-Premier Persson warnt Staaten vor zu weichen Lösungen. | Wachstum in Europa schwächelt beträchtlich.
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Alpbach. Wenn jemand wissen sollte, wie eine Radikalkur für überschuldete Staatshaushalte funktionieren kann, dann wohl Göran Persson. Der frühere schwedische Premierminister führte in den 1990er Jahren das skandinavische Land aus einer schweren Budgetkrise. Nun warnt er andere Staaten davor, bei der Konsolidierung nur halbherzig vorzugehen.
Entscheidend sei, von Beginn an ein Gesamtpaket auf den Tisch zu legen, das die nötigen Belastungen auf sämtliche Interessengruppen verteile, so Persson am Montag bei den Alpbacher Reformgesprächen. Derartige Pakete würden allerdings nicht ohne steuerliche Maßnahmen auskommen, meint der Sozialdemokrat. Nur so könnte auch jenen Gruppen etwas abverlangt werden, die sich in einer wirtschaftlich komfortableren Position befinden würden.
Rasches Umsetzen erspart Polit-Hickhack
Ein Konsolidierungsprogramm sei so zu gestalten, dass das Gros der Maßnahmen bereits implementiert ist, wenn sich erste Auswirkungen auf die Brieftaschen der Bürger zeigen würden, meint Persson. Sonst würden politische Diskussionen dazu führen, dass der nötige Schwung verloren gehe.
Was den Euro betrifft, ist der frühere schwedische Premier optimistisch: Die europäische Gemeinschaftswährung sei gekommen, um zu bleiben. Es gehe zunächst darum, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und das Wachstum wiederzubeleben.
Was Letzteres betrifft, mehren sich derzeit allerdings die negativen Signale. In den OECD-Staaten legte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal - verglichen mit dem ersten Vierteljahr - nur noch um 0,2 Prozent zu. Grund dafür ist eine deutliche Abschwächung in der EU und der Eurozone.
Dem griechischen Staatshaushalt droht angesichts einer massiven Rezession eine noch stärkere Schieflage als erwartet. Griechenland hat als Eurostaat - anders als Schweden in der 90ern - auch nicht die Möglichkeit, seine Währung abzuwerten, um den Export anzukurbeln.
Das zuletzt boomende Deutschland hingegen erwartet für heuer einen Defizitrückgang auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit landet die Bundesrepublik bereits zwei Jahre früher als von der EU-Kommission gewünscht unter der Marke des Euro-Stabilitätspakts von 3 Prozent.
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