Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wie viel kostet die Hypo die Steuerzahler? Die Frage ist berechtigt, weil es ist wirklich viel. Aber es beschreibt das Problem nicht. Denn das politische Österreich kreist um die Schuldfrage. Nun, die Frage ist beantwortet. Natürlich ist es das Menü der hemmungslosen Jahre Jörg Haiders in Kärnten, üppig garniert mit einer in Osteuropa völlig ahnungslosen Bayerischen Landesbank. Bloß, das hilft nix. Das Hauptproblem lautet: Es gibt keine Wirtschaftspolitik in Österreich. Es gibt wirklich gute Unternehmen und wirklich gut ausgebildete und kreative Mitarbeiter in diesen Firmen. Das sichert Wohlstand - ist aber keine Wirtschaftspolitik.
Wirtschaftspolitik in einem Stabilitätsland wie Österreich bedeutet, es aus Krisen-Debatten herauszuhalten und jene Entscheidungen zu treffen, die das "Heraushalten" erlauben. Bei der Hypo ist dies gründlich misslungen. Niemand in Österreich schreibt mehr "Kärntner Hypo", sondern nur noch "Hypo". Nun kann die Hypo Vorarlberg nichts für das Kärntner Desaster - aber sie nimmt innerösterreichisch den Kollateralschaden schweigend hin, duckt sich weg.
Auch Österreichs Regierung schweigt oder ergeht sich in Allgemeinplätzen zu dieser Sache. Wirtschaftspolitik aber schweigt nicht, sondern handelt. Wobei Schweigen nicht nur "nichts sagen" beinhaltet, sondern auch "reden ohne Inhalt". Ob der Kanzler schweigt oder der Vizekanzler im ORF minutenlang eigentlich nichts sagt, ist einerlei.
Das (beredte) Schweigen inklusive Nicht-Entscheidung ist auch machtpolitisch Unsinn. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darf sich - mangels politischer Gegner in der Arena - als Kämpfer für die Steuerzahler präsentieren. Derselbe Strache, der genau die Kärntner Freiheitlichen in die FPÖ integrierte, die als Partei das Desaster inszenierten. Die FPÖ als Hypo-Gewinner, das wäre die Umkehr aller Werte.
Leider ist das Schweigen der - bei der Hypo völlig unschuldigen - Regierung auch ein wirtschaftspolitisches Schweigen. Die Regierung weiß nicht genau, was sie tun soll. Statt im Angesicht eines Zehn-Milliarden-Euro-Desasters gemeinsam zu entscheiden, versuchen beide Parteien nach wie vor, den Schaden jeweils von sich abzuwenden. Der ist aber bereits vor ein paar Jahren eingetreten, via Haider, der tot ist. Was die Republik aber bräuchte, wäre eine zupackende Wirtschaftspolitik für die Lebenden.
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