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Schweiz betoniert ihr Bankgeheimnis ein

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Verhandlungen über spezielle Steuer gestartet. | Österreich spielt die Auswirkungen herunter. | Brüssel. Die Schweiz will zumindest den Kern seines Bankgeheimnisses einbetonieren und EU-Ländern künftig eine umfassende Abgeltungssteuer statt dem automatischen Informationsaustausch über die ausländischen Kapitalinhaber anbieten. Darüber hat sie diese Woche Verhandlungen mit Deutschland und Großbritannien begonnen. Damit versucht Bern einen Schlusspunkt unter einen seit Jahren dauernden Steuerstreit vor allem mit Berlin zu ziehen.


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In Kommissionskreisen wurde zwar beteuert, dass das wohl keine allzu großen Auswirkungen auf das EU-interne Ringen um die Ausweitung der sogenannten Zinsbesteuerungsrichtlinie haben werde. Damit sollen Österreich und Luxemburg unter anderem dazu bewegt werden, die Bemessungsgrundlage ihrer Quellensteuer zu Gunsten der Herkunftsländer der Konteninhaber auszuweiten.

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Zudem macht die Kommission Druck für den Übergang zum automatischen Informationsaustausch von Kontodaten, wie ihn 25 Mitgliedsstaaten bereits untereinander praktizieren.

Und nach bisheriger Rechtslage muss Österreich einlenken, wenn die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage erfüllen. Das haben die fünf Länder bereits zugesagt. Daher lief die österreichische Verhandlungsstrategie bisher in die Richtung, Gleichbehandlung mit der Schweiz zu verlangen.

Österreich will den automatischen Informationsaustausch erst einführen, wenn die weitgehend anonymen britischen Trusts abgeschafft worden sind.