Schweiz in Brüssel auf heikler Steuermission

Brüssel/Wien. Wenn die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Zeiten wie diesen nach Brüssel reist, um mit den Chefs von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament Steuerangelegenheiten zu diskutieren, ist Österreich gleich zweifach mitbetroffen: Einerseits erhofft sich die Bundesregierung aus einer Abgeltungssteuer auf in der Schweiz liegendem Schwarzgeld eine Milliarde Euro für die Haushaltskonsolidierung. Andererseits müsste Österreich selbst den automatischen Austausch von Steuerdaten einführen, sobald die EU mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung schließt.

Jedenfalls bemühten sich Widmer-Schlumpf und die Vertreter der EU beim Besuch der Schweizer Präsidentin am Dienstag in Brüssel, gute Stimmung zu verbreiten. Zwar hätte es in letzter Zeit "nicht so große" Fortschritte beim Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt gegeben, befand Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und forderte einmal mehr eine "dynamische Anpassung" der Abkommen mit der Schweiz an das EU-Recht. Doch zeigten sich beiden Seiten zu Verhandlungen bereit.

Die EU-Kommission hatte nämlich Kritik an den Verträgen zur Abgeltungssteuer geübt, die die Schweiz mit Deutschland und Großbritannien geschlossen hatte. Brüssel wollte etwa, dass die - bereits geregelte - Besteuerung künftiger Zinserträge aus den Abkommen herausgenommen werde oder dass die Regularisierung von einst unbezahlten Steuern nicht für Mehrwertsteuern gelte.

Abkommen bis Jahresende?

Bern schließt nun Nachbesserungen nicht aus. In den kommenden Wochen wolle ihr Land "konstruktive Vorschläge" unterbreiten, kündigte Widmer-Schlumpf an. Barroso gab sich damit zufrieden: Zeitpläne oder kurze Fristen würden die Schweiz nur unnötig unter Druck setzen, sagte er.

Einige Details hat Bern ebenso noch mit Berlin zu klären - auch wenn sich die Nachbarländer im Prinzip auf ein Abkommen gegen die Steuerflucht geeinigt haben. So sollen für Kapitalerträge auf Schweizer Konten künftig genauso viel Abgaben gezahlt werden, wie es die sogenannte Zinsbesteuerungsrichtlinie bereits jetzt vorsieht. Einen ähnlichen Vertrag hat die Schweiz gerade mit Großbritannien unterzeichnet.

Im Finanzministerium in Wien geht man davon aus, dass man das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland - inklusive der nun nachzuverhandelnden Adaptionen - weitestgehend für Österreich übernehmen kann. Derzeit gebe es Verhandlungen auf Beamtenebene. Einzelne bilaterale Punkte - etwa der Umgang mit Grenzgängern - könnten rasch geklärt werden. Lange Verzögerungen durch die nun nötigen Nachverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland erwartet man in Wien nicht. Ein Abschluss des österreichischen Abkommens wäre bis Jahresende möglich.