)
PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Flüchtlinge ohne Papiere haben kaum noch eine Chance. | Gegner sprechen von Willkür. | Bern. (apa) Das Schweizer Asylrecht steht auf dem Prüfstand. Am 24. September votieren die Stimmbürger über eine Revision der bisherigen Bestimmungen. Wird die Vorlage angenommen, bekäme die Schweiz eine der restriktivsten Asylgesetzgebungen in Westeuropa.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Eine besonders strenge Regelung im neuen Recht betrifft Asyl Suchende, die keine gültigen Ausweispapiere besitzen. Im Regelfall gehen die Behörden nicht auf ihren Antrag ein. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn die Flüchtlinge glaubhaft darlegen können, warum sie nicht im Besitz von Papieren sind. Von zehn Staaten in Westeuropa, so fanden Schweizer Medien heraus, haben nur die Niederlande eine ähnliche Regelung und unterscheiden zwischen Asylwerbern mit und ohne Papiere. Die dortigen Behörden gehen nach Angaben der Zeitschrift "Facts" aber prinzipiell auch auf Ansuchen von Papierlosen ein.
Mit dem neuen Schweizer Asylgesetz sollen abgewiesene Asylwerber künftig nur noch Nothilfe empfangen. Diese beschränkt sich auf die Bereitstellung einer Schlafgelegenheit und auf kleine Geld- oder Sachleistungen. Diese Handhabe gilt bereits seit mehr als zwei Jahren für Flüchtlinge, auf deren Ansuchen die Behörden nicht eingehen. Nothilfe wird von den Kantonen geleistet, die eine Vergütung aus Bern erhalten.
"Ausgrenzend"
Abgewiesene Personen erhalten nur in Österreich die gleiche Hilfe wie die Asylwerber, die noch auf eine Entscheidung über ihr Gesuch warten. In Italien und den Niederlanden gibt es dann gar keine Hilfe mehr.
Das neue Schweizer Asylgesetz sieht auch eine längere Schubhaftdauer von maximal 18 Monaten vor. Falls der Asyl Suchende danach weiterhin die Ausreise verweigert, kann er außerdem in eine Durchsetzungshaft von 18 Monaten genommen werden. Insgesamt darf die Haft aber nicht länger als zwei Jahre dauern. In Österreich muss eine Person mit maximal sechs, in Ausnahmefällen zehn Monaten Gefängnis rechnen.
Die Gegner des revidierten Asyl - und Ausländergesetzes finden sich vor allem in linken und kirchlichen Kreisen. Rund 30 Organisationen haben die Abstimmungsvorlagen als "willkürlich und ausgrenzend" zurückgewiesen. Unterstützt werden sie von der Sozialdemokratischen Partei (SP).
Außenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) hat sich mehrmals kritisch gegenüber der Asyl-Vorlage geäußert. Anfang Juni sagte sie in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Blick", dass sie sich Sorgen mache, weil die Gesetzesrevision "internationale Menschenrechtskonventionen verletzen könnte". Calmy-Rey hatte darauf mit Vorwürfen zu kämpfen, gegen das Kollegialitätsprinzip der Regierung (Bundesrat) verstoßen zu haben. Das Ministerkollektiv setzt sich für die Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes ein.
)
)
)
)