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Schweizer Bankenvergleich: Noch sind viele Fragen offen

Von Balz Bruppacher Zürich

Politik

· Wenn das Volcker-Komitee zur Untersuchung über den Umgang der Schweizer Banken mit Vermögenswerten aus der NS-Zeit heute in Zürich zu seiner letzten Sitzung zusammentritt, geht ein | beispielloser Prozess der Aufarbeitung der Vergangenheit formell zu Ende. Noch bleiben aber umstrittene Fragen offen, und in Bankkreisen werden neue Konflikte nicht ausgeschlossen.


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Der schweizerisch-jüdische Ausschuss unter dem Vorsitz des früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker war im Mai 1996 gegründet worden. Bei der letzten Sitzung vom Mittwoch in Zürich will sich

das Komitee nun formell auflösen.

Wichtige Fragen sind aber noch offen. Im Vordergrund stehen dabei die Empfehlungen des Volcker-Komitees an die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), die die Oberaufsicht über die Untersuchung

übernommen hatte. Es geht um die Veröffentlichung einer dritten Namensliste von Kontoinhabern sowie um die Frage der Archivierung des Materials, das die Revisoren des Volcker-Komitees bei den Banken

erhoben hatten. Die EBK hatte bei der Veröffentlichung des Schlussberichts erklärt, sie wolle im ersten Quartal dieses Jahres über die Empfehlungen entscheiden. Dieser Zeitplan gilt nach Auskunft der

EBK nach wie vor; die Entscheidung solle im März fallen.

Sowohl die Bankenaufsicht wie auch die Banken nahmen mit einigem Befremden Medienberichte zur Kenntnis, wonach ihnen am Rande eines Hearings des Bankenausschusses des US-Repräsentantenhauses vom 9.

und 10. Februar Verschleppung vorgeworfen worden sein soll. Die Kritik erregte umso größeren Unwillen, als die beiden Großbanken die Hälfte der im August 1998 vereinbarten Vergleichssumme von 1,25

Milliarden Dollar bereits auf Sperrkonten in den USA überwiesen haben, der Verteilungsplan für das Geld aber immer noch fehlt. AP

Zwangsarbeiter-Fonds:

DIHT-Briefaktion gestartet

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat am Dienstag mit seiner angekündigten Briefaktion zu Gunsten des Entschädigungsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter der Nazis begonnen. Damit werden

die Unternehmen aufgefordert, der Stiftungs-Initiative der deutschen Wirtschaft beizutreten, die zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter fünf Milliarden Mark (2,56 Mrd. Euro/35,2 Mrd. S) sammeln

will.