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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Die Schweizer haben die Fortführung des freien Personenverkehrs mit der EU und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien mit 59,6 Prozent Ja-Stimmen gutgeheißen. Nur in vier Kantonen gab es eine Nein-Mehrheit.
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Die Entscheidung fiel mit 1.517.156 Ja-Stimmen (59,6 Prozent) gegen 1.027.644 Nein-Stimmen (40,4 Prozent) klarer aus, als vorher erwartet worden war. Gegen die Vorlage stimmten lediglich vier Kantone, nämlich Schwyz, Glarus, der Halbkanton Appenzell-Innerrhoden und Tessin.
Entgegen der Befürchtungen war die Zustimmung noch um fast vier Prozentpunkte höher als im September 2005, als die Personenfreizügigkeit auf die 2004 der EU beigetretenen zehn Länder ausgeweitet wurde. Damit wurde der Isolationskurs national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) klar abgelehnt.
Die Regelung der freien Wohnsitz- und Arbeitsaufnahme gilt nun mit einigen Auflagen in allen 27 EU-Staaten sowie umgekehrt auch für die Besitzer Schweizer Pässe.
EU-Vorsitz begrüßt das Ergebnis
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat den Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz zur Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien begrüßt. "Wir gratulieren den Bürgern der Schweiz", hieß am Sonntag aus Prag vom EU-Vorsitz in einer Mitteilung. Das Ergebnis des Referendums zeige "den Wunsch, die Zusammenarbeit mit der EU fortzuführen, basierend auf der Personenfreizügigkeit, einer der grundsätzlichen europäischen Freiheiten".
SP und Grüne für Beitrittsdebatte
Die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen in der Schweiz wollen nach dem klaren Ja bei der Volksabstimmung zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die jüngsten EU-Länder Rumänien und Bulgarien die EU-Frage neu thematisieren.
Die Bilateralen Verträge mit Brüssel seien lediglich ein Ersatz für den Vollbeitritt, teilten die Grünen am Sonntag mit. In Zukunft sei ein EU-Beitritt unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden.
Auch die SP will den Beitritt zur EU neu lancieren, wie sie am Sonntag mitteilte. Das unmissverständliche Ja müsse als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU zu intensivieren. Das Ja zur Personenfreizügigkeit sei zudem ein Schuss vor den Bug der EU-kritischen SVP. (APA)
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