)
PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Sicher ist sicher: Beide US-Parteien werden gleichzeitig unterstützt. | Geschenkt: 112 Mio. Dollar wurden so bereits aufgebracht. | Boston. Vielen Dank, UBS. Vielen Dank, Novartis. Wenn Barack Obama, Hillary Clinton und Joe Biden die Delegierten des demokratischen Parteitags in Denver begeistern, dann haben das die Zürcher Bank und der Pharmariese Novartis möglich gemacht. Wenn die Republikaner nächste Woche auf ihrem Parteitag in Minneapolis John McCain zum Präsidentschaftskandidaten krönen, dann verdanken auch sie das dem Geld der UBS.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die beiden Schweizer Konzerne gehören zu den 173 Unternehmen und Gewerkschaften, die insgesamt 112 Mio. Dollar (77 Mio. Euro) allein für beide Parteitage gespendet haben. Damit wurden 80 Prozent der Kosten gedeckt. Das geht aus einer Studie des "Center for Responsive Politics", eines Think Tanks in Washington hervor. Die genaue Höhe der Spenden muss erst 60 Tage nach den Parteitagen offengelegt werden. Bekannt ist aber, wer für welchen Parteitag gespendet hat. Manche Unternehmen begünstigen beide Parteien. Zu ihnen gehört die UBS. Manche setzen heuer nur auf ein Pferd. Für Novartis heißt das Pferd "Demokraten".
Auf den Sieger setzen
Vor vier Jahren, beim Wahlkampf des damaligen Amtsinhabers George Bush gegen den demokratischen Herausforderer John Kerry, war das noch anders. Nach Informationen des Schweizer Magazins "Facts" spendete der Chemiekonzern Novartis damals knapp 400.000 Dollar an die Republikaner, und nur ein Viertel davon an die Demokraten. Ähnlich das damalige Spendenverhältnis bei UBS und Nestlé. Eine mögliche Erklärung für die damalige Faszination für die Republikaner: Der Wahlsieg für einen Amtsinhaber ist zumeist leichter als für den Herausforderer. Doch nun, da die zweite und damit letzte Legislaturperiode von George Bush vor der Tür steht, werden die Karten neu gemischt.
Aus Sicht der Studien-Autoren ist klar, dass die Geldgeber damit klare politische Ziele verfolgen. "Die Spendensammler haben im Gegenzug Zugang zu gewählten Volksvertretern in Washington versprochen", schreiben sie. Es ist auch kein Zufall, dass ausgerechnet Banken und Pharmakonzerne in die Tasche greifen: Beide Branchen sind auf die Politik angewiesen. Die UBS ist derzeit gleich in mehrere Skandale verwickelt. Bei einem geht es um die Beihilfe zur Steuerhinterziehung, beim anderen um angeblich betrügerisch vertriebene Finanzprodukte. Die UBS ist gleichzeitig auch in einen Skandal verwickelt, der die Wahlkampagne von McCain beschädigt hat: Im Mai wurde bekannt, dass sie den texanischen Ex-Senator Phil Gramm dafür bezahlte, in der Immobilienkrise Lobbyarbeit für die UBS zu betreiben. Gramm war gleichzeitig Co-Chef der Wahlkampagne McCains. Während er von dieser Position inzwischen zurückgetreten ist, bleibt er Vizepräsident der UBS Investment Bank.
Die Pharmakonzerne wiederum sind an einem Wahlsieg der Demokraten interessiert. Sie hoffen auf Reformen des Gesundheitswesen, mit denen die Rolle des Staates auf dem größten Markt für Medikamente ausgeweitet werden könnte.
Die UBS und Novartis gehören zu den großen Spendern in der US-Politik. Die UBS hat zwischen 2005 und 2008 knapp 5 Mio. Dollar gespendet, je zur Hälfte an beide große Parteien.
Und während in den vergangenen Jahren zwar die Parteienfinanzierung reformiert und die Höhe von Einzelspenden begrenzt wurde, hat sich an die Reform der Finanzierung der Parteitage bisher noch niemand getraut. Medienspektakel kosten eben Geld.
)
)
:focal(3368x1908:3369x1909))
)