Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Abschlussbericht noch Ende Oktober. | Für PVA "nicht administrierbar". | Wien. Die geplante Schwerarbeiterregelung mit einem früheren Pensionsantritt und geringeren Abschlägen werde "selbstverständlich" kommen, so Sozialministerin Ursula Haubner vor dem Hintergrund der aufgetretenen Probleme beim Feldversuch der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) im Sommer. Ganz anders sieht das PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek. Der Nachweis für bereits geleistete Schwerarbeit sei fast nicht möglich. In etwa der Hälfte der über 1000 zu prüfenden Fälle haben sich überhaupt keine Anhaltspunkte gefunden.
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SPÖ und Grüne fühlen sich in ihrer Kritik an der Pensionsreform der Regierung bestätigt. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger bezeichnet die Schwerarbeiterregelung als "Pfusch". Für zurückliegende Jahre sei Schwerarbeit nicht dokumentierbar. Die Wiedereinführung der Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wäre gerechter. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist die Regierung auf dem Weg zu einem nicht administrierbaren Gesetz.
Haubner will dennoch den Gesetzesentwurf noch heuer in Begutachtung geben. Der Abschlussbericht soll am 31. Oktober vorgelegt werden. Für BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch werden "die Menschen im Zweifelsfall in die Regelung fallen".
Die Schwerarbeiterregelung soll ab 2007 für all jene Personen gelten, die 45 Versicherungsjahre (Frauen 40) aufweisen und davon zumindest 15 Jahre Schwerarbeit geleistet haben. Ihnen werden pro Schwerarbeitsjahr drei Monate gut geschrieben, die sie früher in Pension gehen können frühestens aber mit 60. Je länger schwer gearbeitet wird, desto geringer fallen die Abschläge aus.
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