Schwere Versäumnisse der Regierung bei der Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingslawine kam nicht überraschend. Überrascht hat sie nur die Regierung, die weder die Realität rechtzeitig erkennen wollte noch zeitgerecht Maßnahmen gesetzt hat. Was jetzt geschieht, sind verzweifelte Ansätze zur Eindämmung. Ideen und Forderungen der Oppositionsparteien wurden reflexartig abgelehnt, um sie Wochen später als eigene Initiativen zu präsentieren.

Frank Stronach war im ORF-Sommergespräch der Erste, der Schutzzonen gefordert hat. Erst belächelt und kritisiert, sind sich Rot und Schwarz mittlerweile einig, dass Stronach mit seiner Forderung kein Visionär war, sondern ein Realist. Für meine Forderung im Sommer, Soldaten einzusetzen, wurde ich regelrecht geprügelt. Der neue Verteidigungsminister, der massiv Soldaten gegen die Flüchtlingslawine einsetzen will, stößt mittlerweile auf fast keinen politischen Widerstand mehr. Trotz aller Warnungen hat es die Regierung monatelang verabsäumt zu kontrollieren, wer in unser Land kommt. Man weiß nur, dass im letzten Quartal 2015 mehr als 600.000 Menschen über die Grenze gekommen sind und etwa 34.000 Asyl beantragt haben. Wie viele aber nicht weitergereist sind, sondern illegal in Österreich geblieben sind, darüber gibt es höchstens Schätzungen. Aufgrund fehlender Grenzkontrollen war es für potenzielle Terroristen ein Leichtes, unbemerkt nach Österreich zu gelangen. Nun muss der Staatsschutz hinterherarbeiten, Verdächtige überwachen - bei anhaltend hoher Bedrohungslage!

Kanzler Faymann hat sich von der Einladungspolitik seiner deutschen Amtskollegin Merkel blenden lassen - und deren Ideen sogar übererfüllt. Was das gebracht hat, erlebt Deutschland seit Silvester massiv -und Österreich in abgeschwächter Form. Denn die Wirtschaft hat nur wenige Flüchtlinge gebraucht; Hunderttausende sind unvermittelbar, haben massive Bildungsdefizite und sind nicht willens, sich der westlichen Kultur anzupassen.

Unsere Kultur und der Islam sind in vielen zentralen Punkten zu unterschiedlich. Allein das Frauenbild könnte anders nicht sein. Und genau in diesem Punkt muss die Politik endlich ansetzen. Wer sich unserer Kultur nicht anpassen will, Frauen in ihren Rechten und in ihrer Freiheit einschränken will, der muss gehen, für diese Menschen müssen eigene Lager in ihrem Kulturkreis geschaffen werden; die von uns im Sommer geforderten Schutzzonen vor Ort! Gehen müssen wird ohnedies ein Großteil der Flüchtlinge, die in unserem Land sind. Denn nur rund ein Viertel wird einen Aufenthaltsstatus erhalten. Was aber mit den anderen passiert - da fehlt der Regierung der Plan, weder das "Wie" noch das "Wohin" sind geklärt. Eine "Herkules" des Bundesheeres bietet weniger als 100 Sitzplätze. Bei etwa 90.000 Menschen im Land, von denen wohl rund 60.000 wieder zurück müssen, sind die beiden Maschinen zumindest für ein Jahr ausgebucht. Dann bleibt immer noch die Frage, in welches Land abgeschoben wird. Deshalb fordern wir eigene "Wartecamps" in Nordafrika. Die Flüchtlingswelle wird uns noch lange beschäftigen. Wenn die Regierung nicht rasch in die Gänge kommt, wird sie aber über Österreich zusammenschlagen.