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Schwere Zeit für die SPÖ

Politik

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner will die Vertrauensfrage (noch) nicht stellen. Kern äußert in einem Brief seinen Unmut über die Partei.

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SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag ihren Sparkurs in der Bundespartei verteidigt. Man werde für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter eine "individuelle, sozial verträgliche Lösung" suchen, sagte sie. Dafür sei bis März Zeit.

Dass man den Sparbedarf mit einer Reduktion der Sachausgaben alleine nicht bewältigen könne, bedauerte Rendi-Wagner: "Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit." Gemeinsam müsse man die Partei aber auf eine "ökonomisch stabile Basis" stellen, um in weiterer Folge auch wieder Wahlen gewinnen zu können. Was ihre persönliche Zukunft betrifft, sagte sie: "Ich habe nicht vor, die Vertrauensfrage zu stellen."

"Nicht nachvollziehen" kann Rendi-Wagner die Diskussionen um den Schuldenstand der SPÖ. Welche Verantwortung ihr Vorgänger Christian Kern an der Situation habe, wollte sie nicht beurteilen, weil sie "keine Vergangenheitsbewältigung" betreiben wolle. Klar sei jedoch, dass es zuletzt zwei vorgezogene Nationalratswahlen (2017 und 2019) gegeben habe. "Das strapaziert natürlich auch finanziell und ökonomisch." Ihren aktuellen Schuldenstand beziffert die SPÖ mit knapp 15 Millionen Euro.

Kern: "Die größten Gegner der SPÖ sind in der Partei"

Kern hat über Medien an der aktuellen Schuldendebatte hohen Anteil gehabt. Am Donnerstag legte er nach, indem er via Social Media einen Brief veröffentlichte. Darin rechnet er mit seinen parteiinternen Gegnern ab und er erinnert an die an parteiinternen Widerständen gescheiterte Organisationsreform. Die größten Gegner der SPÖ ortet er in den eigenen Reihen.

Kern präsentiert seine kurze Zeit an der SPÖ-Spitze als anfängliche Erfolgsgeschichte. Er habe nie das Gefühl gehabt, "einen ‚Rucksack voller Steine‘ übernommen zu haben, sondern habe es als großes Privileg gesehen, die SPÖ anführen zu dürfen", erlaubt er sich einen Seitenhieb auf seine Nachfolgerin. Neuerlich verweist er darauf, dass er die Partei nach Sanierungsschritten mit 10,57 Millionen Euro Schulden zurückgelassen habe.

Dem entgegnet Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einem Brief an Kern: "Die Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten der SPÖ-Bundespartei betrugen Ende 2018 insgesamt 14 Millionen Euro, wovon 12.500.000 Euro auf Bankverbindlichkeiten und 1.503.550 Euro auf die sonstigen Verbindlichkeiten entfielen. Am 30. September 2018 betrugen die Verbindlichkeiten 13,1 Millionen Euro (Banken: 12,5 Millionen Euro, sonstige Verbindlichkeiten 634.486 Euro). Auch die von dir angegebene Zahl der Bankverbindlichkeiten (ohne sonstige Verbindlichkeiten) mit Stichtag 10. September ist korrekt." Deutsch verwies darauf, dass die Kontostände während des Jahres variieren würden, weil etwa im Juli die zweite Tranche der Parteiförderung ausbezahlt werde. Ende des Jahres steige der Schuldenstand wegen laufender Kosten wieder.

Schnabl: "Weder regierungs- noch oppositionsfähig

In den Bundesländern wird der Unmut unterdessen lauter. An die Spitze der Kritiker stellte sich am Donnerstag Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl. Er bezeichnete die Situation als "Albtraum". Er erwarte sich die Einleitung eines glaubwürdigen Reformprozesses mit einem fundierten, realistisch umsetzbaren Finanzierungsplan, sagte Schnabl. Neben der erstmaligen Kündigung von Mitarbeitern in der Geschichte der SPÖ sei für ihn mittlerweile auch die "politische Perspektive der Partei ein akutes Problem, es gibt eine spürbare Entsolidarisierung der Funktionäre auf allen Ebenen". Bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Niederösterreich sei diese Distanzierung von der Partei durch verstärkte Namenslisten-Anmeldungen spürbar.

Er kritisierte, dass gleichzeitig mit der von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zum Postenschacher bei den Casinos Austria Parteimitarbeiter zur Kündigung angemeldet wurden. "Doskozil hat Recht. Wir sind nicht nur nicht regierungs-, sondern auch nicht oppositionsfähig", meinte Schnabl angesprochen auf die Performance von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner.

Nicht mit Worten, sondern miot Taten fällt Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer diesmal auf. Er werde "als Sofortmaßnahme" und Solidarität mit den Mitarbeitern der Bundespartei ein Monatsgehalt als Klubobmann im Tiroler Landtag abgeben.(apa) (pech)