Schwerer Aderlass im Büro der Finanzministerin

Martin Hauer, früher Kabinettschef des damaligen Finanzministers Josef Pröll, ist seinem Chef Ende 2011 unters Giebelkreuz gefolgt und seit einigen Monaten als Generalsekretär bei der Raiffeisen Landesbank NÖ/Wien tätig. Nun geht der nächste Experte aus Maria Fekters Kabinett in Richtung Raiffeisen ab: Michael Höllerer, bisher für Finanzmarkt und Banken im Kabinett zuständig, kehrt in die RZB, die Holding des Raiffeisen-Sektors, zurück. Eine Rückkehr ist es, weil er davor als Assistent bei RZB-Chef Walter Rothensteiner arbeitete. Höllerer galt als zentrale Figur bei der Staatshilfe für die Banken sowie die Verstaatlichung von Kommunalkredit und nun (de facto) Volksbanken AG.

Für das Ministerbüro Fekters ist das ein herber Abgang, denn Höllerer war bis zuletzt auch eingebunden in die Gespräche zum geplanten Banken-Insolvenzrecht. Um eine Bank so pleite gehen zu lassen, dass es zu keinen gröberen Verwerfungen kommt (etwa einem Banken-Run), ist ein kompliziertes Gesetzeswerk notwendig. Mit den Banken laufen diskrete Gespräche. Und auch mit dem Koalitionspartner: Staatssekretär Andreas Schieder ist für eine österreichische Lösung so früh wie möglich. Fekter ist zuletzt auf die Linie eingeschwenkt, eine EU-weite Regelung abzuwarten (was allerdings wirklich länger dauern würde). Höllerer galt zwar - wegen seiner beruflichen Herkunft - auch im Ministerium als durchaus Raiffeisen-freundlich, gilt aber auch bei Kritikern als Experte. Welche Position Höllerer bei Raiffeisen einnimmt, ist noch nicht ausgemacht. Angeblich ist ihm ein Vorstandsposten zugesagt, was im RZB-Konzern aber niemand bestätigen will.

Das ist nicht der einzige Abgang im Büro Fekter: Die wirtschaftspolitische Beraterin der Ministerin, Elisabeth Hirschbichler, soll ebenso ausscheiden. Sie wechselt zur Industriellenvereinigung, ist zu hören. Hirschbichler, die Fekter auch beim Ecofin, dem EU-Ministerrat unterstützte, hat ihre Tätigkeit im Ministerium bereits beendet.

Und den Pressesprecher des Ministeriums, Harald Waiglein, den Josef Pröll ins Kabinett geholt hatte, soll es ebenfalls wegziehen: Ob er die Nachfolge von Sektionschef Thomas Wieser antritt, der nach Brüssel zur EU gewechselt ist, ist aber unsicher. Waiglein war allerdings schon vorher als Pressesprecher des Ministeriums (nicht der Ministerin) außerhalb des Ministerbüros angesiedelt. Das sei jederzeit wieder möglich, ist zu hören. Für die Wieser-Nachfolge im Ministerium habe sich auch der in Bankenaufsicht erfahrene Spitzenbeamte Alfred Lejsik beworben.

Die Abgänge im Ministerbüro kommen für Fekter zur Unzeit, denn alle sind ausgewiesene Experten. Und die Euro-Krise beziehungsweise deren Lösung wird das Finanzministerium weiterhin fordern, auch politisch. Allerdings gilt die resolute Oberösterreicherin Fekter als tendenziell beratungsresistent. Für ihre Berater ist das wohl eher mittelgut. Und Fekter selbst haben ihre unbedachten Äußerungen in der "Süddeutschen Zeitung" den Titel "Die Hexe aus dem Süden" eingebracht . . .