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Schwerer Brocken für Österreich?

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Am Montag beraten die EU-Außenminister über einen weiterentwickelten Vorschlag des Luxemburger Ratsvorsitzes für den Finanzplan der EU von 2007 bis 2013. Eine Einigung vor Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft scheint fern.


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Der neue Entwurf hat einen entscheidenden Nachteil. Er enthält "keine einzige Zahl". Der Text lasse die Überzeugung steigen, dass es "sehr schwierig wird, bis Ende Juni fertig zu werden", sagte ein hochrangiger Diplomat am Freitag in Brüssel. Die Erfolgschance betrage seiner Einschätzung nach ein Prozent.

Weitgehend würden am Montag bekannte Positionen vorgetragen. Am 22. Mai wollen die Luxemburger auf einer eigens einberufenen Außenminister-Konklave Zahlen präsentieren. Dass dies tatsächlich vor den Abstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich am 29. Mai und in den Niederlanden am 1. Juni geschieht, sei jedoch schwer vorstellbar. Damit bliebe ein Zeitfenster von zwei Wochen bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni, "wenn dann nicht die Polen wählen". Das für einen Bereich, in dem seit zwei Jahren ohne nennenswerte Annäherung verhandelt werde.

Selbst Optimisten, die der Einigung bis zum Juni-Treffen eine 60-prozentige Chance geben, sehen "einen Graben zwischen dem Ein-Prozent-Club" der Nettozahler und den Ländern, die mehr Geld aus Brüssel erhalten als sie einzahlen. Erstere, darunter auch Österreich, opponieren beharrlich gegen den Vorschlag der EU-Kommission ab 2007 1,14 Prozent ihres Bruttonationalprodukts an die Gemeinschaftskasse zu überweisen.

Völlig unklar ist weiters der Umgang mit dem Beitragsrabatt für Großbritannien von zuletzt mehr als vier Milliarden Euro. Die Briten zeigen sich dabei absolut unbeweglich, weshalb eine Lösung des Problems unter ihrem EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2005 als unmöglich gilt.

Angesichts des Verhandlungsstands sei anscheinend der "Leidensdruck noch nicht so groß" hieß es in Diplomatenkreisen. Klar ist nämlich, dass es ohne politische Einigung spätestens unter der österreichischen Präsidentschaft ab Anfang 2006 mangels einer rechtlichen Grundlage zu einem Stopp der Gelder für die Förderung wirtschaftlich schlechter gestellter Regionen kommt, wie Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite bereits vor zwei Wochen warnte. Die bisherige diesbezügliche Verordnung läuft Ende 2006 aus. Für die Schaffung einer neuen sind üblicherweise 12 bis 18 Monate erforderlich.