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Schwerer Selbstbetrug

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Die Anklage gegen die freiheitlichen Politiker Uwe Scheuch, Harald Dobernig, Gerhard Dörfler und Stefan Petzner steht. Und die Hypo Alpe Adria ist nun auch EU-offiziell ein milliardenschwerer Mühlstein für das österreichische Budget.

Beides beendet den schweren Selbstbetrug, den die früheren Kärntner Verantwortlichen begangen haben. Vermutlich haben sie alle am Ende selbst geglaubt, dass die anderen die Bösen seien und sie selbst die Guten.

Dass es dem Kärntner Landeshaushalt schon einmal besser gegangen ist, liegt nach dem Wechsel in Klagenfurt offen auf dem Tisch. Und dass sie - gemeinsam mit der BayernLB - eine Landeshypothekenbank in Grund und Boden gefahren haben, ebenfalls.

Übrigens, falls wieder das haarsträubende Argument kommen sollte, SPÖ und ÖVP wären in die Aufsicht von Beginn an involviert gewesen: Der Landeshauptmann, damals Jörg Haider, hat die erste Aufsichtspflicht bei einer solchen Hypo.

Doch die damaligen Kärntner Politiker waren von ihrer Allmacht so überzeugt, dass die Landesregierungsbüros das Bankwesengesetz ersetzten. Nun müssen die vier Herren vor den Richter, Untreue lautet der Vorwurf. Im Vergleich zur Hypo Alpe Adria schauen die darin beschriebenen 219.000 Euro mickrig aus.

Die Bank wird die Republik so viel kosten wie eine ordentliche Steuerreform. Es wäre gescheiter gewesen, die (wenigstens) sieben Milliarden Euro Schulden aus der Hypo aufzunehmen und damit Schulen und Infrastruktur zu bauen.

Ist halt nicht, auch dank jener Herren, die nun wegen Untreue angeklagt werden. Wenn sie den Selbstbetrug zugeben, könnten sie sich beglückwünschen, dass es nicht mehr geworden ist. Und auch, dass ein immaterieller Schaden nicht eingefordert werden kann. Denn die politische Klimavergiftung im Land geht zu einem schönen Teil auch auf ihr Konto.

Je länger man darüber nachdenkt, desto kleiner werden die 219.000 Euro, die sie nun vors Gericht bringt. Doch sie werden weiter behaupten, dass alles eine kolossale Weltverschwörung gegen ihre Politik und Person sei. Wenn Selbstbetrug so weit fortgeschritten ist, lässt er sich eben nicht plötzlich abstellen. Aber vielleicht kommt das ja auch noch. Nur einem hilft das nicht mehr: dem österreichischen Steuerzahler.