Schweres Erbe für Schützenhöfer

Neuer starker Mann in der steirischen Volkspartei ist ab sofort Personallandesrat und Landesobmann des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes Hermann Schützenhöfer. Er wurde in der Sitzung einstimmig zum Verhandlungsführer für die Regierungsgespräche mit der SPÖ nominiert und für die Funktion des Ersten Landeshauptmann-Stellvertreters designiert. Andere Bewerber für diese Funktion habe es nicht gegeben, stellte Klasnic in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Schützenhöfer fest. Sie selbst bleibe bis auf weiteres Parteichefin. Der nächste reguläre Parteitag ist erst 2008 fällig. Fragen nach einer allfälligen vorzeitigen Übergabe des Parteivorsitzes wurden abgeblockt.

Schützenhöfer galt bereits seit dem Abgang der Beiden Landesräte Herbert Paierl und Gerhard Hirschmann als stärkste Figur im VP-Regierungsteam. Er gilt als erfahrener Politiker und hemdsärmelig, dem Beobachter allerdings auch das unerlässliche Gespür für soziale Themen zugestehen. Mit dem steirischen ÖAAB verfügt er auch über die notwendige innerparteiliche Machtbasis. Mit ihm macht der logische Nachfolger das Rennen um das Erbe Klasnics.

Keine Vorentscheidung über Spitzenkandidatur für 2010

Andere potentielle Kandidaten wie beispielsweise der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl erhoben demnach keinen Anspruch. Zumindest vorerst. Denn ob damit auch eine Vorentscheidung über den Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen 2010 gefallen ist, blieb am Montag offen. "Ich sage heute sicherlich nicht, dass ich es nicht machen werde", erklärte Schützenhöfer auf eine entsprechende Journalistenfrage. Er trete in dieser schwierigen Situation mit dem Ziel an, die ÖVP als erfolgreicher Herausforderer für die kommenden Wahlen zu positionieren.

Auch Landesgeschäftsführer Andreas Schnider hat seinen Rücktritt für Ende 2005 angekündigt. Er zeichnete für Konzeption und Durchführung des zurückliegenden Wahlkampfs verantwortlich, der von Beobachtern als völlig verunglückt beschrieben wird. Wer ihm nachfolgen soll, ist offen. Sein Landtagsmandat will Schnider auf jeden Fall annehmen.

Offen ist auch, wer neben Schützenhöfer die restlichen drei der Volkspartei zustehenden Sitze in der Landesregierung, in der künftig die SPÖ mit fünf Sitzen über die absolute Mehrheit verfügen wird, übernehmen soll. Diese Fragen sollen erst nach Abschluss der Verhandlungen mit der SPÖ geklärt werden. Einen Hinweis könnte die weitere Zusammensetzung des VP-Verhandlungsteams bieten, dem neben Schützenhöfer und Klasnic noch Klubobmann Christopher Drexler, Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski, sowie Wirtschaftskammer-Präsident Peter Mühlbacher angehören werden.

Ob die Volkspartei Wahlsieger und SPÖ-Chef Franz Voves zum neuen Landeshauptmann mitwählen wird, beantwortete der neue starke Mann ausweichend: Man werde ein allfälliges Gesprächsangebot der Sozialdemokraten sicherlich ernsthaft prüfen, erklärte Schützenhöfer. Allerdings: Auch die SPÖ habe Klasnic nie zur Landeshauptfrau mitgewählt. Eine endgültige Entscheidung machte er vom Ausgang der Parteiengespräche abhängig. Schützenhöfer rechnet aber mit einem Linksbündnis der SPÖ mit KPÖ und Grünen.

Klasnic fühlt sich von Medien ungerecht behandelt

Der Schock des Wahlergebnisses vom Sonntag, wo die Volkspartei erstmals nach 60 Jahren den Landeshauptmann verlor, stand am Tag danach noch immer allen Beteiligten ins Gesicht geschrieben. Deutlich wurde dies vor allem, als die Frage auf die interne Ursachenforschung kam. Vor allem von den Medien fühlt sich Klasnic ungerecht behandelt, diese hätten die Erfolge der letzten Jahre ignoriert und stattdessen nur über vermeintliche Skandale und Pannen berichtet. Die Frage nach eigenen Fehlern und Versäumnissen blieb so unbeantwortet.

Das gilt auch für die Reaktion des Bundeskanzlers auf das steirische Wahlergebnis. Ja, sie habe bereits mit Wolfgang Schüssel gesprochen, erklärte Klasnic gegenüber der "Wiener Zeitung". Was, bleibt allerdings ihr Geheimnis.