Zum Hauptinhalt springen

Schwiegersohn im Fadenkreuz

Von Konstanze Walther

Politik

Das FBI ermittelt gegen Jared Kushner, einen von Donald Trumps engsten Vertrauten.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 7 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Washington. Jetzt ist es also Jared Kushner. Vergangene Woche wurde bereits bekannt, dass das FBI im Zuge der Russland-Ermittlungen gegen eine - damals noch ungenannte - Person im "engsten Kreis" des Weißen Hauses Untersuchungen eingeleitet hat. Viele haben es bereits vermutet, doch nun haben die "Washington Post" und NBC News gemeinsam den Verdacht erhärten können: Das angeheiratete Familienmitglied des US-Präsidenten Donald Trump, Kushner, nunmehriger Chef-Berater im Weißen Haus, ist ins Fadenkreuz der FBI-Ermittler geraten.

Damit ist Kushner der bisher letzte Puzzlestein in dem Bild, dass das FBI möglichst realitätsnah zeichnen will. Thema: Über welche Kanäle hat Russland Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen? Denn dass Moskau Einfluss genommen hat, steht inzwischen fast außer Frage. Und: Über welche Kanäle nimmt Russland noch immer Kontakt zu Donald Trump auf?

In Zusammenhang mit den bisherigen Untersuchungen feuerte Trump am 9.Mai in einem aufsehenerregenden Manöver den damals amtierenden FBI-Direktor James Comey - kurz, nachdem Comey mehr Personal für die Untersuchungen hinsichtlich Russland angefordert hatte. Zudem soll Trump Comey mehrfach dazu aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen den von Trump zum Nationalen Sicherheitsberater geadelten Michael Flynn einzustellen, der kurz nach seiner Ernennung den Hut nehmen musste - da sich die Beweise zu verdichten schienen. Flynn schweigt sich übrigens derzeit bei seiner Befragung vor dem Kongress aus - und beruft sich auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, da er sich damit nur selbst belasten würde.

Wie später bekannt wurde, hat sich für Comeys sofortige Entlassung niemand Geringerer als Kushner selbst starkgemacht. Was wiederum intern zu einem leichten Zerwürfnis zwischen ihm und seinem Schwiegervater geführt haben soll, denn Letzterer war nicht glücklich über die schlechte Presse und die Watergate-Richard-Nixon-Vergleiche, die Trump damit vom Zaun brach. Als der US-Präsident dann noch freimütig in einem Interview erklärte, er habe Comey tatsächlich wegen "dieses Russland-Dings mit Trump und Russland" gefeuert, denn es sei "eine erfundene Geschichte". Damit setzte sich Trump wiederum dem Vorwurf der Strafvereitelung aus. Seine Kritiker hoffen, dass wenigstens dadurch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump möglich gemacht worden ist. Am Papier - dem der Verfassung - würde schon ein "Vergehen" im strafrechtlichen Sinne reichen. Doch für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens bräuchte man die Mehrheit im Repräsentantenhaus, das derzeit von Trumps Parteigängern, den Republikanern, dominiert wird.

Zwei Treffen im Dezember

Laut der "Washington Post" untersucht das FBI im Zusammenhang mit Kushner nicht nur, ob der Schwiegersohn oder eben jemand anderer die Zusammenarbeit mit Russland während der US-Wahlkampagne ermöglicht haben. Bei Kushner werden auch zwei Treffen mit russischen Offiziellen untersucht, die Kushner im Dezember 2016 durchgeführt haben soll - nachdem Trump gewählt worden war. Laut "Washington Post" würde das FBI in diesem Zusammenhang auch "potenzielle Finanzverbrechen" untersuchen. Konkret traf sich Kushner mit dem russischen US-Botschafter Sergei Kisljak und mit Sergei Gorkow, Vorstand der staatlichen Wnesheconombank (VEB), die nach Russlands Annexion der Krim von den USA mit Sanktionen belegt worden ist.

Der 36-jährige Kushner ist im Weißen Haus unter anderem mit dem Friedensprozess in Nahost betraut, den Beziehungen zu China, einer Strafrechtsreform und einer Erneuerung der Regierung.