Schwierige Mission für den Klima-Nachzügler Österreich

Politisch fiel die Bewertung - wie zu erwarten - ambivalent aus, wenngleich die Demarkationslinie diesmal sogar teils mitten durch die Parteien lief. Während Vizekanzler Werner Kogler und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, die Einigung der EU-Staaten auf das Minus-55-Prozent-Ziel als "wichtigen Schritt für die Zukunft Europas" und "guten Kompromiss" lobten, ließ der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kein gutes Haar an der neuen klimapolitischen Vorgabe. Das 55-Prozent-Ziel sei leider unscharf und mit Absicht schwammig, sagte der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen.

Tatsächlich ist für Österreich und die anderen EU-Mitgliedsländer vieles offen. Denn dass sich die Staats- und Regierungschefs beim am Freitag zu Ende gegangenen EU-Gipfel dazu entschlossen haben, das Treibhaugasreduktionsziel für das Jahr 2030 von zuvor 40 Prozent auf 55 Prozent anzuheben, ist vor allem ein politisches Signal und weniger eine konkrete Handlungsanleitung. So muss etwa in den kommenden Monaten auf europäischer Ebene erst ausgehandelt werden, welche Länder welche Lasten übernehmen. Das war auch schon beim Kyoto-Protokoll, dem ersten völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommen, so. Reiche und wirtschaftlich gut aufgestellte Länder wie Österreich oder Deutschland mussten ihren CO₂-Ausstoß damals vergleichsweise stark reduzieren, die osteuropäischen Staaten und Entwicklungsländer wenig bist gar nicht.

Wie wird CO₂ bepreist?

Endgültig klar ist derzeit auch noch nicht, welche Bereiche das Emissionshandelssystem ETS künftig einschließen wird. Derzeit müssen nur Kraftwerke und Fabriken Verschmutzungszertifikate kaufen, doch der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 vorgestellte Green Deal für Europa sieht auch eine Ausweitung auf die Sektoren Wärmeerzeugung und Verkehr vor. Sollte diese Idee von den EU-Staaten in großem Stil forciert werden, hätte dies wohl einen spürbaren Einfluss darauf, wie die in vielen Länder diskutierte CO₂-Besteuerung am Ende tatsächlich ausschauen wird.

Fest steht allerdings jetzt schon, dass Österreich ebenso wie alle anderen Mitgliedsstaaten seine Klimaschutzbemühungen noch einmal deutlich nachschärfen wird müssen. Ganz besonders trifft das wohl auf den Verkehrssektor dazu, der ohnehin seit Jahren die größte klimapolitische Baustelle hierzulande darstellt. So sind die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor, der für knapp 20 Prozent des heimischen Treibhausgasausstoßes verantwortlich ist, in den vergangenen Jahren nicht gesunken, sondern gestiegen. Gab es von 2013 auf 2014 noch einen leichten Rückgang von 22,3 auf 21,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, so liegt der Wert nach einer kontinuierlichen Zunahme im Jahr 2018 nun wieder bei 23,84.

"Bisher nur Ankündigungen"

Doch wie die ökosoziale Steuerreform, die die türkise-grüne Regierung im Jahr 2022 vorstellen will, im Detail ausschauen wird, ist noch unklar. Angesichts der Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 werde man aber nicht bei der vor kurzem präsentierten Erhöhung der Normverbrauchsabgabe Nova stehen bleiben können, heißt es aus dem Klima- und Umweltministerium von Leonore Gewessler zur "Wiener Zeitung".

Der Verkehr ist allerdings bei weitem nicht das einzige Sorgenkind der heimischen Klimapolitik. So hat es in den vergangenen zehn Jahren auch im Bereich Landwirtschaft und bei den nicht am Emissionshandel teilnehmenden Industrie- und Energiesektoren kaum Fortschritte bei der Vermeidung von Treibhausgasen gegeben.

Entsprechend hart ist in der Vergangenheit auch schon die Kritik an der heimischen Klimapolitik gewesen, die sich nach Meinung von Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 vor allem in Ankündigungen erschöpft hat. "Im aktuellen Regierungsprogramm finden sich zwar so viele Klimaschutzvorhaben wie noch nie, aber der Großteil davon ist noch nicht umgesetzt", sagt Johannes Wahlmüller, Energiespreche bei Global 2000. Nur mit einem klaren Umsetzungsfahrplan und eine Vorziehung der öko-sozialen Steuerreform könne Österreich jetzt rasch zu den internationalen Leistungsträgern beim Klimaschutz aufschließen.