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Schwierige Mission in Burma

Von WZ-Korrespondentin Agnes Tandler

Politik

Verfassungsreferendum im Mai. | Oppositionsführerin unter Hausarrest. | NeuDelhi. Niemand kann dem Militärregime in Burma übermäßigen Reformeifer vorwerfen: Ein handverlesenes Parlament brauchte 14 Jahre, um den Rahmen für eine neue Verfassung abzustecken. Eine 2003 verabschiedete "Roadmap" zur Demokratie führte bisher eher richtungslos im Kreis. Nun hat das Militär angekündigt, schon im Mai ein Verfassungsreferendum abhalten zu wollen. Bereits für 2010 sind Wahlen anvisiert. Doch das allein ist kaum Anlass zur Freude. Zu oft schon sind die Hoffnungen auf den demokratischen Wandel im Land zwischen Indien und China enttäuscht worden.


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"Ich will weiter Druck auf die Regierung von Myanmar ausüben, einen konstruktiven Dialog mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu führen, um ein positives Ergebnis zu erreichen", erklärte der UNO-Gesandte Ibrahim Gambari in der "Asia Times" vor seiner Abreise.

Dritter Besuch

Im September vergangenen Jahres, als das Regime den friedvollen Protest der Mönche brutal niederschlug, war der Aufschrei in der Welt groß. Die Vereinten Nationen verurteilten geschlossen die Geschehnisse. Auf Druck von außen begannen Gespräche zwischen dem Regime und der inhaftierten Oppositionsführerin Suu Kyi. Doch die beiden Visiten des UN-Sondergesandten haben wenig bewirkt. Schon seine Vorgänger sind einfach abgeblitzt. Und Gambari ist ohne ein handfestes Mandat vermutlich ein ähnliches Schicksal beschert. Das Regime in Burma gestattete seinen dritten Besuch offenbar überhaupt nur nach diplomatischem Druck aus Neu Delhi und Peking. Zuvor hatte es geheißen, Gambari dürfe nicht vor Mitte April einreisen.

Insgesamt ist Zeitpunkt des Besuchs für das Regime in Burma günstig, denn es gibt herzlich wenig Diskussionsstoff, nachdem ein Referendum angekündigt und eine Wahl in Aussicht gestellt wurde. Der UN-Diplomat ist kaum zu beneiden: Die Empfehlungen, die Gambari bei seinem letzten Besuch im November gegeben hatte, sind weitgehend ignoriert worden. Von einem konstruktiven Dialog des Regimes mit der unter Hausarrest stehenden Suu Kyi kann nicht die Rede sein. Ein Treffen zwischen Regimeführer Than Shwe und Gambari, der am Donnerstag in Rangun eintraf, ist gar nicht erst geplant. Auch die Bitte des Gesandten, ein Büro in der größten Stadt Rangun einzurichten zu können, stieß bislang auf taube Ohren.

Dezenter Druck

Viele Beobachter glauben, dass China, der zweitgrößte Handelspartner des Landes, das Regime in Burma zu den neuesten Zugeständnissen gebracht hat. Es heißt, dass Peking zur großen Olympia-Show im Sommer den Menschenrechtsaktivisten nicht noch eine weitere Angriffsfläche bieten will. Auch Indien, der andere große Nachbar, ist in Hinblick auf seine Erdgaslieferungen aus Burma froh über die Entwicklung. Delhi hat sich ebenso wie Peking stets mit scharfen Verurteilungen zurückgehalten. Konkrete und schmerzhafte Maßnahmen wie etwa Handelsrestriktionen wurden gar nicht erst diskutiert.