Schwierige Partnerschaft

Brüssel. Bloß keine übertriebenen Hoffnungen: Wenn die Letten, die derzeit den EU-Vorsitz innehaben, Ende Mai zum Gipfeltreffen der so genannten östlichen Partnerschaft nach Riga einladen, sollen die Erwartungen bewusst niedrig gehalten werden. Denn der Schock der letzten derartigen Zusammenkunft sitzt tief. Vor fast eineinhalb Jahren sollte in der litauischen Hauptstadt Vilnius die Unterzeichnung eines Annäherungsabkommens mit der Ukraine den Höhepunkt bilden. Doch kurz vor dem Gipfel wurde klar: Kiew wollte sich einen Bruch mit Russland nicht leisten und nahm das Angebot der EU nicht wahr. Die Union konnte lediglich Abkommen mit Georgien und Moldawien paraphieren. Und kurze Zeit später schlugen die Proteste in der Ukraine in einen bewaffneten Konflikt um.

Als daher die Staats- und Regierungschefs bei ihrem bis heute, Freitag, laufenden Gipfeltreffen in Brüssel auch eine Debatte zur Vorbereitung der Begegnung in Riga führten, hielten sie sich mit großen Ankündigungen zurück. Zwar legten sie ein "uneingeschränktes" Bekenntnis zur östlichen Partnerschaft ab, wie aus dem Schlussdokument der Zusammenkunft hervorgeht. Doch sind die Leitlinien dafür eher allgemein gehalten. Im Fokus stehe die Kooperation bei der "Staatsbildung, der Mobilität, den Kontakten zwischen den Menschen" sowie die Nutzung von Marktchancen. Allerdings sollten die Beziehungen zu den sechs Partnern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland "auf differenzierte Weise" ausgebaut werden.

Denn die EU muss den Schwächen ihrer Agenda Rechnung tragen, was sie mittlerweile selbst eingeräumt hat. Die Nachbarschaftspolitik, in die die östliche Partnerschaft eingebettet ist, umfasst nämlich 16 Staaten: von Ägypten über Libyen, Algerien und Marokko bis hin zu Weißrussland. So unterschiedliche Länder mit einem einheitlichen Programm zu unterstützen, war nicht möglich. Auch ließen es die Entwicklungen in den Regionen nicht zu.

Dilemma mit Russland

Die Umstürze in nordafrikanischen Staaten vor vier Jahren, der Bürgerkrieg in Syrien, eine immer aggressiver werdende Außenpolitik Russlands, vom Truppeneinmarsch in Georgien 2008 bis hin zur Loslösung der Krim von der Ukraine - auf all das konnte die Nachbarschaftspolitik der Union nicht adäquat reagieren. Der für sie zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben daher erst vor kurzem eine Konsultation zur Überarbeitung der Agenda gestartet.

Dabei soll auch der Fehler vermieden werden, die in der nächsten oder etwas entfernten Nachbarschaft zu Russland gelegenen Länder in ein Spannungsverhältnis zu bringen. Noch vor dem Gipfel in Vilnius haben EU-Vertreter immer wieder betont, dass ein Handelsabkommen mit den Europäern mit einer Mitgliedschaft in der von Moskau dominierten eurasischen Zollunion nicht vereinbar sei. Das hat damals nicht nur die Ukraine in ein Dilemma gestürzt, sondern auch beispielsweise Armenien, das sich dann zunächst für eine engere Kooperation mit Russland entschied.

Mittlerweile aber ist die EU davon abgegangen, die Partner vor eine Entscheidung zu stellen und sucht vielmehr nach Möglichkeiten einer Verbindung. So wird immer wieder betont, dass sich die Zusammenarbeit gegen niemanden richte, auch nicht gegen Russland. So erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es geht nicht um ein Entweder-Oder, sondern es geht um ein Sowohl-als-auch, von dem alle nur profitieren können."

Dabei macht es Russland den Europäern aber alles andere als einfach. Die kriegerische Rhetorik des Kreml und das Vorgehen in der Ukraine hat der EU selbst eine Belastungsprobe beschert. Erst nach mühsamem Ringen konnten sich die Mitglieder auf Sanktionen gegen Moskau einigen. Die Debatte darum war damit aber keineswegs abgeschlossen und stand beim Brüsseler Treffen einmal mehr auf der Tagesordnung.

Ringen um Sanktionen

Einen Beschluss zur Verschärfung der Maßnahmen gab es allerdings nicht - auch wenn sich das so manches osteuropäische Land gewünscht hätte. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite etwa sprach sich für eine Ausdehnung der Sanktionen aus, da sich weder die Lage in der Ukraine noch in den baltischen Staaten, die sich ebenfalls von Russland bedroht fühlen, gebessert habe. Härte fordert auch die Regierung in Kiew von der Union ein. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk rief bei seinem Brüssel-Besuch seine Amtskollegen dazu auf, über Möglichkeiten zu einer Ausweitung der Strafmaßnahmen zu beraten. Er mahnte dabei zu Einigkeit. Denn sollte es dem Kreml gelingen, die EU zu spalten, wäre dies "eine Katastrophe für die freie Welt".

Einige EU-Mitglieder aber - darunter Österreich - zeigen sich vorsichtiger. Sie würden lieber bereits über eine Lockerung der Restriktionen sprechen, was jedoch an Bedingungen geknüpft sein müsse. So soll eine Aufweichung mit der Umsetzung des Friedensplans verbunden sein, der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde. Daher sei laut dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann festzulegen, dass eine Normalisierung der Beziehungen angestrebt sei, wenn das Abkommen erfüllt werde. Dieses soll bis Ende des Jahres umgesetzt sein.