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Schwierige Transformation

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die EU unterstützt die Reformen in den Kandidatenländern bereits vor deren möglichem Beitritt zur Union finanziell. Auf Grund eines Betrugsverdachts sollen in der Slowakei die Fördergelder strenger kontrolliert werden.


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Eine Sektion bei der Regierung solle die Verwendung der EU-Fördergelder kontrollieren, hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) empfohlen. Seit Anfang Mai untersuchen OLAF-Beamte die Affäre. Ein Regierungsbeamter soll EU-Fördermittel von umgerechnet 704 Mill. Schilling veruntreut, d.h. an eigene Firmen umgeleitet haben. Er wurde im März geschasst, sein Vorgesetzter, der für die EU-Integration zuständige Vizepremier Pavol Hamzik, musste im Mai seinen Hut nehmen. Die Kommission sperrte vorübergehend die Auszahlung der EU-Mittel. Die Slowakei gelobt Besserung, um glaubwürdig zu bleiben.

Überstanden ist eine Regierungskrise wegen einer, vom Parlament mittlerweile abgesegneten, Verwaltungsreform. Als Voraussetzung zum EU-Beitritt wird die Anzahl der Regionen auf acht reduziert. Das Land rechnet sich Chancen aus, 2004 als Mitglied an den EU-Wahlen teilzunehmen. Trotz Verhandlungsfortschritte wird das Land allgemein der zweiten Gruppe der (später beitretenden) Länder zugerechnet. Bereits nächstes Jahr soll die Slowakei in die NATO aufgenommen werden.