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Schwieriges Europa

Von WZ Online

Europaarchiv

Nach dem Scheitern des EU-Gipfels ist der Richtungsstreit über die Zukunft Europas offen ausgebrochen. Am Wochenende setzten beide Lager noch einmal nach und warben für ihr jeweiliges Konzept. "Europa ist gespalten", sagte der britische Außenminister Jack Straw und verteidigte das Verhalten seiner Regierung, das letztlich zum Scheitern des Brüsseler Gipfels führte. Frankreichs Regierungschef Dominique de Villepin mahnte, die Anstrengungen für Europa zu verdoppeln. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel befürchtet eine Verschärfung des innereuropäischen Streits.


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Villepin fordert "konkrete Projekte und eine gemeinsame Vision", um "eine der schwierigsten Phasen" in der EU-Geschichte zu überwinden. Straw sagte, es gehe jetzt darum, ob die Europäische Union die Zukunft bewältigen könne oder in der Vergangenheit gefangen sei. Er kritisierte den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder: Dieser habe versucht, die Debatte als eine Wahl zwischen einer EU mit einem "manisch kapitalistischen System" ohne soziale Sicherung oder einer EU ohne soziale Fürsorge darzustellen. Tatsächlich gehe es darum, wie Wohlstand und soziale Sicherung zusammen erreicht werden können.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf Samstag nicht auf den Haushaltsrahmen von 2007 bis 2013 einigen können. Neben Großbritannien stimmten auch die Niederlande, Schweden, Finnland und Spanien gegen einen letzten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Jean-Claude Juncker. Schröder sprach im Anschluss von einer "völlig uneinsichtigen Haltung" vor allem Großbritanniens und der Niederlande. Das Ergebnis sei "eine der schwersten politischen Krisen, die Europa je erlebt hat".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel befürchtet eine massive Verschärfung des innereuropäischen Streits. In der ARD sagte Schüssel, bei dem Gipfel sei "einiges an Porzellan zerbrochen worden". Er warnte den britischen Premierminister Tony Blair davor, als künftiger EU-Ratsvorsitzender seinen nationalen Willen den anderen Mitgliedern aufzuzwingen. Der Vorsitz sei ein "Dienst an der Gemeinschaft", sagte Schüssel. Blair müsse versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu schaffen. Die Briten wollten keine Vertiefung der Union, sondern "ein anderes Europa" mit mehr Markt. Ein rein wirtschaftsliberales Modell verabschiede sich aber vom europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodell.

EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen plädiert angesichts der Krise für mehr Zurückhaltung bei der künftigen Erweiterung. Über die bestehenden Zusagen an Bulgarien und Rumänien hinaus könnten zurzeit keine weiteren Versprechungen gemacht werden, sagte der EU-Industriekommissar der "Bild am Sonntag".

Blair übernimmt den EU-Vorsitz von Juncker am 1. Juli. Gescheitert war der Gipfel vor allem, weil Blair zu Abstrichen beim Britenrabatt nicht zu Kompromissen bereit war. Zur Bedingung dafür machte er ein klares Signal, dass der EU-Haushalt in absehbarer Zeit reformiert wird. Vor allem will Blair einen deutlichen Abbau der Agrarsubventionen durchsetzen. Die niederländische Regierung verweigerte ihre Zustimmung zum Kompromissvorschlag, weil sie eine deutliche Reduzierung ihres EU-Beitrags durchsetzen wollte.

Als unwahrscheinlich gilt, dass der Finanzstreit unter britischem EU-Vorsitz gelöst wird. Als letztmöglicher Zeitpunkt für eine Einigung, damit der neue Finanzrahmen wie geplant am 1. Jänner 2007 in Kraft treten kann, gilt der nächste Frühjahrsgipfel unter österreichischem EU-Vorsitz.