Schwimmer warnt die Türkei vor einer Exekution Abdullah Öcalans

Es käme eine Suspendierung der parlamentarischen Zusammenarbeit und "im äußersten Fall" ein Ausschluss der Türkei aus dem Europarat in Betracht. Es gebe eine "sehr intensive Diskussion

über die Konsequenzen", sagte Schwimmer.

Die Chance, dass die Türkei sich bis zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe an das bereits seit 15 Jahren bestehende Moratorium für Exekutionen halten werde, hält Schwimmer aber für "sehr groß".

Dies habe er auch den Worten von Staatspräsident Süleyman Demirel entnommen, der auf das Berufungsverfahren hingewiesen habe. Ob der Prozess rechtsstaatlich abgelaufen sei, werde der

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte · eine Einrichtung des Europarates · entscheiden. Beobachter hätten aber das öffentliche Verfahren als "korrekt" beurteilt.

Die Türkei sei sich der Problematik einer Vollstreckung des Todesurteils bewusst, meint der ÖVP-Politiker. Als das Land 1949 Mitglied des Europarates geworden sei, wurde die Abschaffung der

Todesstrafe noch nicht verlangt. Ankara halte sich "freiwillig" an das Moratorium.

Als größte Aufgabe bezeichnete Schwimmer die Gewährleistung der nationalen Minderheitenrechte in den Mitgliedsstaaten. Das Monitoring-Verfahren des Europarates, bei dem die Einhaltung der

Minderheitenrechte laufend überprüft wird, sei zielführend und sinnvoll.

Der 1949 in London gegründete Europarat ist die älteste politische Organisation Europas. Österreich wurde 1956 das 15. Mitglied. Derzeit zählt der Europarat 40 Mitgliedsländer. Schwimmer ist der

dritte Österreicher an dessen Spitze. Vor ihm leiteten die ÖVP-Politiker Lujo Toncic-Sorinj (1969-1974) und Franz Karasek (1979-1984) die Geschicke der Organisation.